Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken und spiegelt die ursprüngliche englische Bedeutung nicht unbedingt genau wider. Die Bedeutungen der hierin enthaltenen Bedingungen, Bestimmungen und Zusicherungen unterliegen ihren jeweiligen Definitionen und Auslegungen in der englischen Sprache. Im Falle von Diskrepanzen oder Widersprüchen zwischen der englischen Version dieses Texts und Übersetzungen gilt die englische Version.
Datum des Inkrafttretens: 17. Januar 2023
Dieser Abonnementvertrag für Unternehmen (dieser "Vertrag") wird geschlossen von und zwischen Cloudflare, Inc. einem Unternehmen aus Delaware mit Hauptsitz in 101 Townsend Street, San Francisco, CA 94107 ("Cloudflare") und dem Unternehmen oder der Person, die dem Vertrag zustimmt ("Kunde"), jeweils eine "Partei" und gemeinsam die "Parteien". Der Vertrag gilt ab dem früheren Datum der letzten Unterschrift der Parteien auf dem ursprünglichen Bestellformular ("Tag des Inkrafttretens").
Begriffe in Großbuchstaben haben die in diesem Abschnitt 1 oder in dem Abschnitt, in dem sie zum ersten Mal in diesem Vertrag verwendet werden, festgelegte Bedeutung.
1.1. „Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet jede Person, Gesellschaft oder andere Rechtspersönlichkeit, die eine Partei kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit ihr steht, wobei "Kontrolle" die Kontrolle von mehr als fünfzig Prozent (50 %) der stimmberechtigten Aktien oder anderer Eigenkapitalanteile bedeutet.
1.2. „Administrative Benutzer“ bezeichnet Mitarbeiter, Agenten, Geschäftsführer, Auftragnehmer oder andere Vertreter des Kunden und seiner verbundenen Unternehmen, die befugt sind, die Nutzung dieser Dienste durch den Kunden und/oder durch seine verbundenen Unternehmen zu verwalten.
1.3.“Cloudflare-Technologie” bezeichnet den Dienst, die Dokumentation, die Netzwerkdaten und jegliche proprietäre Technologie von Cloudflare, einschließlich Software, Prozesse, Skripte, Algorithmen, Benutzeroberflächen, Know-how, Technologien, Daten, Designs und/oder anderes verkörpertes oder immaterielles technisches Material oder Informationen, zusammen mit allen Aktualisierungen dazu und allen geistigen Eigentumsrechten.
1.4. "Vertrauliche Informationen" bezeichnet alle nicht öffentlichen Informationen, die von einer Partei ("offenlegende Partei") gegenüber der anderen Partei ("empfangende Partei") offengelegt werden, die zum Zeitpunkt der Offenlegung als geschützt oder vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrer Natur nach vertraulich sind und nach vernünftigen Maßstäben als vertraulich eingestuft werden würden, oder die unter Umständen offengelegt oder bereitgestellt werden, die vernünftigerweise darauf hindeuten, dass sie vertraulich oder geschützt sind. Vertrauliche Informationen sind keine Informationen, die (a) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden; (b) der empfangenden Partei rechtmäßig von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit zur Verfügung gestellt wurden; (c) der empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Einschränkung als vertraulich oder geschützt bekannt waren; oder (d) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich werden.
1.5. "Kundenkontoinformationen“ sind die Informationen, die der Kunde bei Abschluss eines Abonnements für den Dienst, bei Prüfprotokollen und in den Einstellungen des Kundenkontos zur Verfügung stellt.
1.6. „Kundeninhalte“ bezeichnet alle Dateien, Software, Skripte, Multimedia-Images, Grafiken, Audio, Video, Text, Daten oder andere Objekte, die von Interneteigentum stammen oder durch dieses übertragen werden, das sich im Besitz des Kunden befindet, von ihm kontrolliert oder betrieben wird oder von ihm über den Dienst hochgeladen wird, und die an das Cloudflare-Netzwerk oder innerhalb des Cloudflare-Netzwerks weitergeleitet, weitergegeben, verarbeitet und/oder dort zwischengespeichert werden oder anderweitig über den Dienst übertragen oder weitergeleitet werden.
1.7. „Kundendaten“ bezeichnet Kundenkontoinformationen, Kundeninhalte und Kundenprotokolle insgesamt.
.8. „Kundenprotokolle“ bezeichnet alle Protokolle der Interaktionen von Endbenutzern und Benutzern mit Administratorenrechten mit den Internetwebsites des Kunden und dem Dienst, die dem Kunden während der Laufzeit von Cloudflare über das Dienst-Dashboard oder eine andere Online-Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden.
1.19. „Kundensupportvereinbarung und Service-Level-Agreement“ oder „SLA“ bezeichnet die Standardbedingungen für den Kundensupport und die Dienstleistungsvereinbarung von Cloudflare, verfügbar unter https://www.cloudflare.com/enterprise_support_sla/.
1.10. "Schadenersatz“ bezeichnet (i) von der entschädigenden Partei genehmigte Vergleichsbeträge und (ii) Schadenersatz und Kosten, die der entschädigten Partei von einem zuständigen Gericht endgültig zugesprochen werden.
1.13. „Zusatz zur Datenverarbeitung“ oder „DPA“) bezeichnet den aktuellen Datenverarbeitungszusatz, verfügbar unter https://www.cloudflare.com/de-de/cloudflare-customer-dpa/.
1.12. „Dokumentation“ bezeichnet alle online verfügbaren Benutzerhandbücher, Entwicklerdokumentationen, sowie andere technische Materialien in Verbindung mit den Diensten, die Cloudflare dem Kunden zur Verfügung stellt und die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können.
1.13. „Endbenutzer“ bezeichnet einen dritten Besucher der Internetwebsites der Kunden sowie Beschäftigte, Vertreter oder Auftragnehmer des Kunden, die auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen.
11.14. "Gebühren" bezeichnet jede Zahlung, die der Kunde gemäß diesem Vertrag an Cloudflare zu leisten hat.
1.15."Informationssicherheitsnachweis" bezeichnet den jeweils aktuellen Informationssicherheitsnachweis, verfügbar unter https://www.cloudflare.com/security-exhibit/.
1.16. "Erstlaufzeit“ bezeichnet die Erstlaufzeit eines Dienstes (von Diensten) gemäß dem ersten Bestellformular, beginnend mit dem Dienstdatum.
1.17. „Rechte an Geistigem Eigentum“ bezeichnet sämtliche jetzt bekannten oder zukünftig bestehenden weltweiten: (a) Rechte im Zusammenhang mit urheberrechtlich geschützten Werken, einschließlich Urheberrechte, Maskenwerkrechte und moralische Rechte; (b) Markenrechte oder Dienstleistungsmarkenrechte; (c) Rechte in Verbindung mit Geschäftsgeheimnissen; (d) Patente, Patentrechte und gewerbliche Schutzrechte; (e) Layout-Designrechte, Designrechte und andere Eigentumsrechte jeglicher Art und Natur, mit Ausnahme von Handelsaufmachungen und ähnlichen Rechten; und (f) alle Registrierungen, Anmeldungen, Verlängerungen, Erweiterungen oder Neuauflagen der vorgenannten.
1.18. „Interneteigentum“ bezeichnet alle Websites, einschließlich aller ihrer Subdomains, Netzwerke oder mit dem Internet verbundenen Anwendungen.
1.19. „Gesetze“ bezeichnet alle inländischen, ausländischen, lokalen, staatlichen, nationalen und internationalen Gesetze, einschließlich u. a. der Datenschutzgesetze der EU und Großbritanniens sowie aller Vorschriften und Verträge, die für die jeweilige Partei gelten.
1.20. „Schadcode“ bezeichnet Viren, Würmer, Zeitbomben, Trojanische Pferde sowie andere Schadcodes und Dateien, Skripte, Softwareagenten und Programme.
1.21. „Netzwerkdaten“ bezeichnet alle Modelle, Beobachtungen, Berichte, Analysen, Statistiken, Datenbanken und anderen Informationen, die von Cloudflare aus den im Rahmen der Bereitstellung des Dienstes von Cloudflare erstellten Server-, Netzwerk- oder Traffic-Daten erstellt, zusammengestellt, analysiert, generiert oder abgeleitet werden.
1.22. "Bestellformular" bezeichnet ein Bestellformular und/oder einen Abonnementauftrag für Abonnementdienste, die von Cloudflare und dem Kunden unterzeichnet wurden und durch diesen Vertrag geregelt sind.
1.23. „Verlängerungslaufzeit“ bezeichnet jeden wiederkehrenden, zwölf (12) Monate langen Zeitraum nach Ablauf der Erstlaufzeit, es sei denn, im anwendbaren Bestellformular ist ein anderer Zeitraum angegeben.
1.24. "Dienst(e)" bezeichnet alle Cloudflare-Dienste und -Produkte, die auf www.cloudflare.com aufgeführt sind, zusammen mit jeglicher Software, die von Cloudflare in Verbindung mit solchen Diensten zur Verfügung gestellt wird, einschließlich Software Development Kits und Application Programming Interfaces.
1.25. „Dienstdatum“ bezeichnet das in einem Bestellformular angegebene Dienstdatum, an dem die Erstlaufzeit oder eine Verlängerungslaufzeit eines Abonnements beginnt.
1.26. "Abonnement“ bezeichnet ein in einem oder mehreren Bestellformularen angegebenes Abonnement für die Dienste.
1.27. "Abonnementdienste" sind Dienste, die vom Kunden als Teil eines Abonnements bestellt werden, wie in einem Bestellformular angegeben.
1.28. "Laufzeit" bezeichnet den Zeitraum vom Dienstdatum, einschließlich der Erstlaufzeit und aller Verlängerungslaufzeiten, bis zum Ablauf oder der Kündigung des Abonnements.
1.29. „Zusatzbedingungen“ bezeichnet zusätzliche Nutzungsbedingungen für bestimmte einzelne Cloudflare-Dienste, wie unter https://www.cloudflare.com/de-de/supplemental-terms/ beschrieben.
1.30. "Drittverfahren" ist jedes förmliche rechtliche Verfahren, das von einem unbeteiligten Dritten vor einem Gericht (einschließlich eines Schiedsgerichts) oder einem administrativen Spruchkörper angestrengt wird (einschließlich eines Rechtsmittelverfahrens).
2.1. Erbringung von Diensten; Abonnement. Während der Laufzeit des Abonnements kann der Kunde auf die Abonnementdienste zugreifen und sie in Übereinstimmung mit dem Vertrag nutzen. Der Kunde kann zusätzliche Dienste zu seinem Abonnement hinzufügen, indem er ein Bestellformular für solche zusätzlichen Dienste ausfüllt. Alle in einem Bestellformular aufgeführten Bedingungen gelten nur für die in diesem Bestellformular genannten Abonnementdienste.
2.2. Nutzung durch verbundene Unternehmen. Wenn die verbundenen Unternehmen des Kunden auf die Dienste im Rahmen des Abonnements des Kunden zugreifen und diese nutzen, bleibt der Kunde für die Zahlung aller Gebühren und seine Freistellungsverpflichtungen gemäß Abschnitt 10 (Freistellung) verantwortlich. Der Kunde wird diese verbundenen Unternehmen dazu veranlassen, den Vertrag einzuhalten, als ob sie der Kunde wären, und jeder Verweis auf den „Kunden“ schließt solche verbundenen Unternehmen mit ein. Jeder Verstoß gegen den Vertrag durch ein verbundenes Unternehmen des Kunden oder deren jeweilige Benutzer mit Administrationsrechten oder andere Vertreter gilt als Verstoß des Kunden gegen den Vertrag und der Kunde haftet für solche Verstöße, als ob er selbst gegen den Vertrag verstoßen hätte. Wenn das verbundene Unternehmen eines Kunden und Cloudflare ein separates Bestellformular ausfüllen, in dem erklärt wird, dass es den Bedingungen diesen Vertrag unterliegt ("Bestellformular für verbundene Unternehmen"), wird davon ausgegangen, dass (a) ein solches verbundenes Unternehmen und Cloudflare einen separaten Abonnementvertrag für Unternehmen abgeschlossen haben, der die Bedingungen dieses den Vertrags enthält, wobei jede Bezugnahme auf den "Kunden" nur das verbundene Unternehmen bedeutet ("Bestellformular für verbundene Unternehmen") und (b) das Bestellformular für verbundene Unternehmen dem betreffenden Vertrag für verbundene Unternehmen unterliegt.
2.3.Einschränkungen und akzeptable Nutzung. Ein Kunde darf nicht: (a) die Dienste anders als ausschließlich für seine internen Geschäftszwecke nutzen, (b) den Dienst oder die Dokumentation modifizieren, kopieren oder davon abgeleitete Werke ´ erstellen, (c) den Dienst zu lizenzieren, unterlizenzieren (außer an verbundene Unternehmen), verkaufen, weiterverkaufen, vermieten, verpachten, übertragen, abtreten, verteilen oder Dritten zur Verfügung stellen, (d) den Dienst zurückentwickeln; (e) den Dienst oder das Netzwerk von Cloudflare in einer Weise stören oder unangemessen belasten, die anderen Kunden oder internen Systemen von Cloudflare erheblichen Schaden zufügt oder zufügen könnte; (f) verletzendes, obszönes, bedrohliches oder anderweitig ungesetzliches oder unerlaubtes Material, einschließlich Material, das die Datenschutzrechte verletzt, über den Dienst versenden oder speichern; (g) den Dienst unter Verletzung von Gesetzen nutzen; (h) auf eine Art und Weise handeln, die darauf abzielt, dienstspezifische Nutzungsbeschränkungen oder -quoten zu umgehen; (i) Schadcode in Verbindung mit dem Dienst senden oder speichern; (j) ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Cloudflare Schwachstellen der Dienste sondieren, scannen oder testen, insbesondere die Durchführung von Penetrations-, Belastungs- oder Stresstests, einschließlich der Einführung von Software oder automatisierten Agenten oder Skripten, mit Ausnahme derjenigen, die in der Dokumentation ausdrücklich erlaubt sind oder die ausdrücklich im Bestellformular aufgeführt sind; oder (k) Leistungs- oder Benchmark-Tests oder -Analysen in Bezug auf den Dienst durchführen oder veröffentlichen, die nicht ausschließlich für den internen Gebrauch des Kunden bestimmt sind.
2.4 Anmeldedaten Der Kunde ist für die Wahrung der Vertraulichkeit aller Benutzernamen und Passwörter für den Zugang auf sein Konto verantwortlich („Zugangsdaten“), und ist allein für alle Aktivitäten verantwortlich, die mithilfe solcher Zugangsdaten stattfinden. Cloudflare kann Berechtigungsnachweise deaktivieren, von denen Cloudflare nach vernünftigem Ermessen annimmt, dass sie von einer nicht autorisierten Partei verwendet wurden. Cloudflare wird solche Berechtigungsnachweise auf Anfrage unverzüglich ersetzen. Berechtigungsnachweise dürfen nicht gemeinsam oder von mehreren Personen verwendet werden, können aber neu zugewiesen werden. Bei Kündigung oder Ablauf des Abonnements werden alle Berechtigungsnachweise deaktiviert.
2.5. Produkte und Dienste von Drittanbietern. Der Kunde kann, nach eigenem Ermessen des Kunden, auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen von Drittanbietern zugreifen und diese nutzen, die mit den Diensten zusammenarbeiten, darunter unter anderem: Drittanbieter-Apps aus dem „Cloudflare Apps“-Store unter www.cloudflare.com/apps/, Dienstintegrationen von Drittanbietern, die über das Cloudflare-Service-Dashboard oder APIs verfügbar gemacht werden, und Produkte oder Dienste von Drittanbietern, denen der Kunde den Zugriff auf das Cloudflare-Konto des Kunden mittels OAuth oder anderer Zugangsdaten gestattet (gemeinsam: "Drittanbieterprodukte"). Jedes Drittanbieterprodukt unterliegt den Nutzungsbedingungen, der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung, den Datenschutzrichtlinien und/oder allen anderen geltenden Bedingungen und Richtlinien des Drittanbieters. Der Zugriff auf oder die Nutzung von Drittanbieterprodukten durch den Kunden erfolgt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter von Drittanbieterprodukten. Cloudflare gewährt keine Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien in Bezug auf die Drittanbieterprodukte oder deren Anbieter, einschließlich u. a. der kontinuierlichen Verfügbarkeit, Sicherheit und Integrität der Drittanbieterprodukte. Drittanbieterprodukte werden von Cloudflare „WIE BESEHEN“ und „WIE VERFÜGBAR“ zur Verfügung gestellt und Cloudflare kann ihre Bereitstellung im „Cloudflare Apps“-Store jederzeit einstellen, ohne dass der Kunde Anspruch auf eine Rückerstattung, Gutschrift oder sonstige Entschädigung erhält. Sofern von Cloudflare nicht schriftlich abweichend angegeben, ist Cloudflare weder direkt noch indirekt auf irgendeine Weise für Schäden, Verluste, entgangene Gewinne, besondere oder Folgeschäden oder Ansprüche verantwortlich oder haftbar, die sich aus oder in Zusammenhang mit der Installation oder Nutzung von Drittanbieterprodukten oder dem Verlass auf deren Leistung ergeben.
2.6. Beta-Dienste. Cloudflare kann dem Kunden auf Anfrage des Kunden Dienste außerhalb der Produktionsumgebung („Beta-Dienste“) zur Verfügung stellen. Alle Beta-Dienste werden in jedem Bestellformular oder im Dashboard des Dienstes eindeutig als Beta-Dienste bezeichnet. Die Beta-Dienste sind nur für Testzwecke bestimmt und können vom Kunden nach eigenem Ermessen genutzt werden. Cloudflare ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Support für die Beta-Dienste zu leisten oder Fehler, Mängel oder Irrtümer in den Beta-Diensten zu beheben. Unabhängig davon, ob Cloudflare technischen Support für die Beta-Dienste leistet, gilt ein SLA nicht für die Beta-Dienste, sofern nicht abweichend im jeweiligen Bestellformular festgelegt. Cloudflare kann Beta-Dienste (einschließlich Kundendaten, die als Teil der Beta-Dienste gespeichert sind) oder den Zugriff des Kunden darauf jederzeit nach alleinigem Ermessen von Cloudflare einstellen, aussetzen oder entfernen und ist nicht verpflichtet, sie allgemein verfügbar zu machen. Der Kunde versteht, dass alle Informationen in Verbindung mit Beta-Diensten vertrauliche Informationen von Cloudflare sind, und verpflichtet sich, solche Informationen nicht offenzulegen, es sei denn, ein Beta-Dienst wird allgemein verfügbar oder dies ist gesetzlich vorgeschrieben, sowie diese Informationen nur in Verbindung mit der Nutzung der Beta-Dienste durch den Kunden zu verwenden. Ungeachtet Abschnitt 10.1 haftet Cloudflare nicht für Schäden, die sich aus oder in Verbindung mit Beta-Diensten ergeben, einschließlich jeglicher Verpflichtung oder Haftung in Bezug auf Kundendaten. Alle Konfigurationen oder Kundendaten, die in die Beta-Dienste eingegeben werden, sowie alle Anpassungen, die von oder für den Kunden an den Beta-Diensten vorgenommen werden, können dauerhaft verloren gehen.
2.7 Testdienste (Previews). Cloudflare kann von Zeit zu Zeit kostenlose Testversionen der Dienste (“Testdienste”) anbieten. In Bezug auf jeden solchen Testdienst wird Cloudflare den entsprechenden Testdienst dem Kunden bis zum früheren der folgenden Ereignisse kostenlos zur Verfügung stellen (a) das Ende des Testzeitraums (wenn anwendbar) zu dem der Kunde sich für die Nutzung der Testdienste angemeldet hat; (b) das Dienstdatum des bezahlten Abonnements des Kunden für diesen Dienst oder (c) die Kündigung des Testdienstes durch Cloudflare im alleinigen Ermessen von Cloudflare.
2.8. Kauf über Wiederverkäufer. Wenn der Kunde von einem autorisierten Cloudflare-Wiederverkäufer oder -Partner („Wiederverkäufer“) Zugriff auf Dienste eines Abonnements erwirbt, gilt ungeachtet allem Gegenteiligen in diesem Vertrag: (a) das Recht des Kunden auf Zugriff auf und Nutzung solcher Dienste unterliegt zusätzlich zur Einhaltung des Vertrags durch den Kunden den Bedingungen des schriftlichen Vertrags des Kunden mit dem Wiederverkäufer („Wiederverkäufervereinbarung“), einschließlich der Verpflichtung des Kunden, dem Wiederverkäufer Gebühren rechtzeitig zu bezahlen; (b) der Kunde wird alle Bestellformulare direkt mit dem Wiederverkäufer und nicht mit Cloudflare unterzeichnen und (c) die Bedingungen von Abschnitt 3 (Gebühren und Zahlung) sind nicht anwendbar. Alle Rückerstattungen, Zahlungen und Dienstgutschriften, die Cloudflare dem Kunden gemäß den Bedingungen der Vereinbarung, einschließlich u. a. des SLA, gewähren kann oder muss, werden von Cloudflare dem Wiederverkäufer gewährt und der Kunde erkennt an, dass er solche Rückerstattungen, Zahlungen und Gutschriften nur beim Wiederverkäufer einfordern kann. Darüber hinaus gilt das Recht des Kunden, sein Abonnement für einen Dienst zu beenden oder zu stornieren, ausschließlich gemäß der Wiederverkäufervereinbarung, vorausgesetzt, dass nichts hierin so ausgelegt werden darf, dass es dem Wiederverkäufer erlaubt, Bedingungen anzubieten, die mit dem Rest dieses Vertrags nicht übereinstimmen. Falls der Wiederverkäufer zu irgendeinem Zeitpunkt kein autorisierter Wiederverkäufer mehr ist, einschließlich aufgrund einer Nichtzahlung für Dienste, kann die fortgesetzte Nutzung von Diensten durch den Kunden davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde eine schriftliche Vereinbarung für solche Dienste direkt mit Cloudflare abschließt und die ausstehenden Gebühren, falls vorhanden, bezahlt, die der Wiederverkäufer nicht im Namen des Kunden an Cloudflare überwiesen hat. Wiederverkäufer sind nicht befugt, die Vereinbarung zu ändern oder im Namen von Cloudflare Zusagen oder Zusicherungen abzugeben, und Cloudflare ist nicht an Verpflichtungen gegenüber dem Kunden gebunden, die nicht in der Vereinbarung festgelegt sind. Cloudflare kann die Bereitstellung von Diensten für den Kunden nach Benachrichtigung auf schriftliche Anweisung des Wiederverkäufers vorübergehend aussetzen oder einstellen.
2.8. Modifizierungen. Cloudflare kann von Zeit zu Zeit wirtschaftlich angemessene Aktualisierungen und Verbesserungen an den Diensten und der Dokumentation vornehmen. Cloudflare kann einen Dienst oder eine Funktion davon jederzeit einstellen oder ersetzen, vorausgesetzt, dass Cloudflare dem Kunden einen im Wesentlichen ähnlichen Dienst oder eine ähnliche Funktion für die verbleibende Zeit der aktuellen Abonnementlaufzeit des Kunden ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung stellt. Sofern Cloudflare nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, einen im Wesentlichen ähnlichen Dienst oder eine ähnliche Funktion bereitzustellen, wird Cloudflare dem Kunden eine Gutschrift für den ungenutzten Teil der im Voraus bezahlten Gebühren ausstellen, die auf den eingestellten Dienst oder die eingestellte Funktion entfallen. Dieser Abschnitt 2.9 (Modifizierungen) gilt nicht für Änderungen an Diensten oder Funktionen, die von Cloudflare vorgenommen werden, um geltendem Recht zu entsprechen oder ein wesentliches Sicherheitsrisiko zu beseitigen.
3.1. Fakturierung und Zahlung. Sofern in einem Bestellformular nicht anders angegeben, wird Cloudflare dem Kunden das Abonnement jährlich im Voraus in Rechnung stellen. Wenn der Kunde dem Abonnement zu einem späteren Zeitpunkt Dienste hinzufügt, stellt Cloudflare dem Kunden die Gebühren für diese Hinzufügung in Rechnung. Jede Rechnung ist bei Erhalt durch den Kunden fällig und zahlbar ("Fälligkeitsdatum"). Die Zahlung kann per ACH, Banküberweisung oder Kreditkarte erfolgen, wobei jedoch eine Bearbeitungsgebühr für alle Kreditkartenzahlungen erhoben wird. Cloudflare kann dem Kunden die Gebühren für die Nutzung der Dienste durch den Kunden, die die im Bestellformular festgelegten Nutzungsgrenzen überschreiten, separat in Rechnung stellen. Die Messung der Nutzung der Dienste durch den Kunden durch Cloudflare ist endgültig. Die Verpflichtung des Kunden, alle Gebühren zu begleichen, ist nicht stornierbar und diese werden nicht zurückerstattet, es sei denn, dies ist in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehen. Die Verpflichtung des Kunden, alle unbestrittenen Gebühren bis zum Fälligkeitsdatum zu zahlen, wird weder durch Formvorschriften noch durch das Erfordernis der Angabe einer Bestellnummer auf der Rechnung oder auf andere Weise verzögert oder eingeschränkt.
13.2. Verspätete Zahlungen. Nach dem Fälligkeitsdatum können die in Rechnung gestellten Gebühren mit einem Zinssatz von 1,5 % pro Monat (oder dem höchsten gesetzlich zulässigen Zinssatz, falls dieser niedriger ist) verzinst werden, der ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Zahlung täglich aufgezinst wird. Der Kunde ist für alle angemessenen Kosten (einschließlich Anwaltskosten) verantwortlich, die Cloudflare bei der Eintreibung überfälliger Gebühren entstehen. Wenn der Kunde die Gebühren nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Fälligkeitsdatum bezahlt hat, kann Cloudflare (a) den Zugang des Kunden zum Dienst aussetzen, bis alle unbestrittenen und überfälligen Gebühren vollständig bezahlt sind; und (b) den Kunden zur Eintreibung an eine Drittagentur übergeben, wenn der Kunde nicht alle unbestrittenen überfälligen Gebühren innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Benachrichtigung des Kunden durch Cloudflare über die Nichtbezahlung dieser unbestrittenen überfälligen Gebühren bezahlt.
3.3 Gebührenstreit. Für den Fall, dass der Kunde die in Rechnung gestellten Gebühren ganz oder teilweise bestreitet („Gebührenstreit“), wird der Kunde Cloudflare innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der entsprechenden Rechnung eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen, die die Art des Gebührenstreits angemessen beschreibt. Die Parteien werden sich nach Treu und Glauben bemühen, den Gebührenstreit beizulegen. Wenn die Parteien jedoch nicht in der Lage sind, den Gebührenstreit innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Eingang der beanstandeten Rechnung beim Kunden beizulegen, steht es den Parteien frei, alle ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen oder vertraglichen Rechtsbehelfe zu ergreifen.
3.4. Steuern. Die Gebühren beinhalten keine Steuern, Abgaben, Zollgebühren oder ähnliche staatliche Gebühren, einschließlich Mehrwert-, Verkaufs-, Nutzungs- oder Quellensteuern, die von einer lokalen, staatlichen, Provinz- oder nationalen Behörde (ob inländisch oder ausländisch) erhoben werden (gemeinsam: „Steuern“), und solche Steuern dürfen nicht von den Gebühren abgezogen werden. Der Kunde ist für die Zahlung aller Steuern verantwortlich, die auf die im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Dienste anfallen. Ergibt sich für Cloudflare eine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung oder zum Einzug von Steuern, für die der Kunde gemäß des Vertrags verantwortlich ist, wird der entsprechende Betrag dem Kunden in Rechnung gestellt und vom Kunden bezahlt, es sei denn, der Kunde stellt Cloudflare einen gültigen, von der zuständigen Steuerbehörde genehmigten Steuerbefreiungsnachweis zur Verfügung.
Während der Laufzeit des Abonnements wird Cloudflare Support für die Abonnement-Diensten in Übereinstimmung mit dem SLA anbieten. Falls Cloudflare die im SLA festgelegten Service-Levels nicht einhält (jedes solche Versäumnis: ein „Service-Level-Versäumnis“), wird Cloudflare als einzigen Anspruch des Kunden für jedes Service-Level-Versäumnis auf schriftliche Anfrage des Kunden hin Dienstgutschriften gemäß des SLA gewähren. Sofern im Bestellformular nicht anders angegeben, gilt der im SLA beschriebene „Standardplan“. Das SLA gilt nicht für Dienste, die Cloudflare dem Kunden kostenlos oder auf Testbasis zur Verfügung stellt, einschließlich aller Beta-Dienste.
5.1. Allgemeine Verpflichtungen des Kunden. Der Kunde: (a) ist für die Konfiguration der Verschlüsselung aller Kundendaten (ausgenommen Kundenkontoinformationen) verantwortlich, die er über den Dienst überträgt; (b) wird wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen aufwenden, um unbefugten Zugriff auf den Dienst oder die unbefugte Nutzung des Dienstes zu verhindern; (c) wird Cloudflare unverzüglich schriftlich über jeden unbefugten Zugriff auf den Dienst oder auf Zugangsdaten oder jede unbefugte Nutzung des Dienstes oder von Zugangsdaten informieren; und (d) ist allein für vom Kunden entwickelte oder vom Kunden eingeführte Regeln (und zugehörige Fehlkonfigurationen und Ausfälle) und Maßnahmen des Kunden verantwortlich, die zu einem Dienstausfall, Verfügbarkeitsproblemen, oder einer Performance-Verschlechterung führen.
5.2. Verantwortung für Kundendaten. Mit Ausnahme von Kundenkontoinformationen ist der Kunde allein für die Aufbewahrung und Pflege seiner eigenen Kopien von Kundendaten verantwortlich. Cloudflare ist dem Kunden gegenüber nicht verpflichtet, Kopien dieser Daten aufzubewahren, und kann Kundendaten jederzeit zweiundsiebzig (72) Stunden nach der Erfassung dieser Kundendaten durch Cloudflare löschen, mit Ausnahme von darin enthaltenen Kundenkontoinformationen, die für den Betrieb der Dienste während der Laufzeit vertretbarer Weise erforderlich sind. AUSSER IN HINBLICK AUF DIE VERTRAULICHKEITSPFLICHTEN VON CLOUDFLARE GEMÄSS ABSCHNITT 12.7 HAFTET CLOUDFLARE UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR DEN VERLUST ODER DIE LÖSCHUNG VON KUNDENDATEN.
5.3. Nutzung von Kundendaten. Der gewöhnliche Betrieb der Dienste erfordert, dass Kundendaten das Cloudflare-Netzwerk durchlaufen. Der Vertrag überträgt oder gewährt Cloudflare oder Dritten keine Eigentums- oder Nutzungsrechte an den Kundendaten oder damit zusammenhängende Rechte am Geistigen Eigentum mit Ausnahme eines weltweiten, nicht ausschließlichen, beschränkten Nutzungsrechts (einschließlich für die Speicherung, das Kopieren, die Übertragung und Anzeige) ausschließlich wie gemäß des Vertrags zulässig und wie erforderlich, um die Dienste bereitzustellen, das gemäß den Bedingungen des Vertrags widerrufen werden kann. Soweit Cloudflare Kundendaten im Auftrag des Kunden verarbeitet, die personenbezogene Daten enthalten, wird Cloudflare diese personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem DPA verarbeiten.
5.4. Netzwerkdaten. Cloudflare bleibt Eigentümer aller Eigentums- und Nutzungsrechte an den Netzwerkdaten und ist berechtigt, Netzwerkdaten für Zwecke der Bereitstellung, Wartung, Entwicklung und Verbesserung der eigenen Dienste zu nutzen. Cloudflare kann den Traffic im Cloudflare-Netzwerk überwachen und untersuchen, einschließlich aller zugehörigen Protokolle, soweit dies erforderlich ist, um die Dienste zu erbringen und Netzwerkdaten abzuleiten und zusammenzustellen. Soweit die Netzwerkdaten personenbezogene Daten enthalten, verarbeitet Cloudflare diese in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Cloudflare kann Kundenkontoinformationen für Geschäftszwecke in Verbindung mit dem Vertrag und in dem Umfang nutzen und aufbewahren, wie es für die Erfüllung der gesetzlichen Compliance-Verpflichtungen von Cloudflare erforderlich ist (einschließlich für Prüf- und Betrugsbekämpfungszwecke).
5.5. Notfallaussetzung. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in dieses Vertrags kann Cloudflare die Dienste sofort ganz oder teilweise aussetzen, wenn Cloudflare vernünftigerweise davon ausgeht, dass (a) die Nutzung der Dienste durch den Kunden die Nutzung der Dienste oder des Cloudflare-Netzwerks durch andere Kunden beeinträchtigt; oder (b) eine sofortige Aussetzung erforderlich ist, um Gesetze einzuhalten. Cloudflare wird eine solche Aussetzung aufheben, wenn die Umstände, die zu der Aussetzung geführt haben, behoben sind. Sofern dies nicht durch geltendes Recht untersagt ist, wird Cloudflare den Kunden über die Grundlage für die Aussetzung informieren.
6.1 Eigentumsrechte. Vorbehaltlich der ausdrücklich in dieses Vertrags genannten eingeschränkten Rechte gewährt dieser Vertrag keiner der Parteien implizit oder in sonstiger Weise Rechte an dem geistigen Eigentum der anderen Partei. Zwischen den Parteien gilt, dass der Kunde Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte an den Kundendaten und Cloudflare ist Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte an der Cloudflare-Technologie ist.
6.2. Kontodaten. Cloudflare kann Informationen, die der Kunde beim Abonnement der Diensten zur Verfügung stellt, Prüfprotokolle, die während der Nutzung der Dienste erstellt werden, und die Einstellungen des Kundenkontos für geschäftliche Zwecke im Zusammenhang mit dem Vertrag und in dem Umfang, der erforderlich ist, um die rechtlichen Verpflichtungen von Cloudflare zu erfüllen (einschließlich zu Prüf- und Betrugsbekämpfungszwecken), verwenden und aufbewahren.
6.3. Feedback. Wenn der Kunde sich entscheidet, Feedback, Vorschläge oder Empfehlungen zur Verbesserung des Dienstes zu geben ("Feedback"), kann Cloudflare das Feedback ohne Einschränkungen und ohne Verpflichtungen gegenüber dem Kunden verwenden.
6.4. Marken. Cloudflare® und alle anderen Produkt- und Dienstnamen und Logos, die in oder auf den Diensten verwendet oder angezeigt werden, sind eingetragene oder nicht eingetragene Markenzeichen von Cloudflare (gemeinsam „Cloudflare-Marken“) und dürfen vom Kunden nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Cloudflare verwendet werden. Der Kunde darf weder jetzt noch in Zukunft versuchen, Rechte an den Cloudflare-Marken geltend zu machen oder die Cloudflare-Marken zu verwenden, um Cloudflare oder die Dienste zu verunglimpfen oder falsch darzustellen.
7.1. Gegenseitige Gewährleistungen. Jede Partei gewährleistet, dass sie die Befugnis zum Abschluss des Vertrags hat und in Verbindung mit der Erfüllung des Vertrags und/oder ihrer Nutzung der Dienste alle Gesetze einhalten wird, einschließlich u. a. aller Gesetze zum Datenschutz, zur internationalen Kommunikation und zur Übermittlung technischer oder personenbezogener Daten (wie im DPA definiert).
7.2. Eingeschränkte Gewährleistung. Cloudflare gewährleistet gegenüber dem Kunden, dass die Abonnementdienste im Wesentlichen mit der Dokumentation übereinstimmen und Cloudflare nicht wissentlich Schadcode in die Dienste einführt (“Eingeschränkte Gewährleistung"). Weist der Kunde Cloudflare auf eine Verletzung der eingeschränkten Gewährleistung hin, wird Cloudflare entweder: (a) den Fehler in den Abonnementdiensten korrigieren; oder (b) dem Kunden eine Gutschrift oder Rückerstattung eines Teils der vom Kunden für den fehlerhaften oder betroffenen Abonnementdienst gezahlten Gebühren ausstellen, der (nach Cloudflares angemessener Einschätzung) den verminderten Wert des fehlerhaften oder betroffenen Abonnementdienstes angemessen widerspiegelt. Service-Level-Versäumnisse stellen keinen Verstoß gegen diese beschränkte Gewährleistung dar und werden ausschließlich durch das SLA geregelt. Das Vorstehende stellt den einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelf des Kunden bei einer Verletzung dieser eingeschränkten Gewährleistung dar. Die eingeschränkte Gewährleistung gilt nicht: (i) wenn der Kunde nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum, an dem er die Nichtkonformität zum ersten Mal bemerkt hat, einen Anspruch geltend macht; oder (ii) wenn die Nichtkonformität durch Missbrauch, nicht autorisierte Änderungen oder Produkte, Software, Dienste oder Geräte Dritter verursacht wurde.
7.3. Gewährleistungen durch den Kunden. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass nach bestem Wissen und Gewissen des Kunden die Informationen, die er Cloudflare über seine Netzwerknutzung und die Netzwerknutzung seiner verbundenen Unternehmen zur Verfügung stellt (einschließlich u. a. Bandbreitennutzung, Anzahl der Domains, geografischer Standort der Benutzer und SSL-Anforderungen), um ein Preisangebot zu erhalten, das die Grundlage der Vereinbarung bildet, nach bestem Wissen und Gewissen wahr, genau und vollständig sind.
7.4. Haftungsausschluss. ABGESEHEN VON DEN IN DEM VERTRAG DARGELEGTEN GEWÄHRLEISTUNGEN GEWÄHRT CLOUDFLARE IN HINBLICK AUF DIE NUTZUNG ODER DIE UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES DIENSTES (GLEICH OB GANZ ODER TEILWEISE) KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN ODER BEDINGUNGEN (UND LEHNT DIESE HIERMIT AB), GLEICH OB SCHRIFTLICH, MÜNDLICH, AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND ODER GESETZLICH, AUF DIE VERGANGENHEIT ODER GEGENWART BEZOGEN, GLEICH OB AUS VERGANGENEN TRANSAKTIONEN ODER AUS HANDELSBRAUCH STAMMEND, EINSCHLIESSLICH U. A. STILLSCHWEIGENDER GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DES EIGENTUMS, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK IN BEZUG AUF DIE NUTZUNG ODER DIE (GANZ ODER TEILWEISE) FEHLENDE MÖGLICHKEIT ZUR NUTZUNG DER DIENSTE. CLOUDFLARE KANN UND WIRD NICHT GEWÄHRLEISTEN, DASS ALLE FEHLER BEHOBEN WERDEN KÖNNEN ODER DASS DER BETRIEB DES DIENSTES UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI SEIN WIRD. DER dIENST KANN EINSCHRÄNKUNGEN, VERZÖGERUNGEN UND ANDEREN, DER NUTZUNG DES INTERNETS UND ELEKTRONISCHER KOMMUNIKATION INHÄRENTEN, PROBLEMEN UNTERLIEGEN. CLOUDFLARE IST NICHT FÜR VERZÖGERUNGEN, NICHTLIEFERUNGEN ODER SONSTIGE SCHÄDEN VERANTWORTLICH, DIE DURCH SOLCHE PROBLEME VERURSACHT WERDEN, DIE AUSSERHALB DER ANGEMESSENEN KONTROLLE VON CLOUDFLARE LIEGEN.
Die empfangende Partei wird die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nur in dem Maße verwenden, wie es der Vertrag zulässt oder wie es für die Erbringung der Dienste erforderlich ist, und sie wird die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nach denselben Maßstäben schützen, die sie auch für ihre eigenen Informationen anwendet, jedoch in keinem Fall mit weniger als einem wirtschaftlich angemessenen Maß an Sorgfalt. Ferner kann die empfangende Partei vertrauliche Informationen an ihre verbundenen Unternehmen, Angestellten, Vertreter oder professionellen Berater ("Vertreter") weitergeben, die diese Informationen kennen müssen und die sich schriftlich verpflichtet haben (oder im Falle professioneller Berater anderweitig verpflichtet sind), sie vertraulich zu behandeln. Die empfangende Partei stellt sicher, dass ihre Vertreter die erhaltenen vertraulichen Informationen nur zur Ausübung von Rechten und zur Erfüllung von Pflichten im Rahmen dieses Vertrags verwenden. Ungeachtet anderweitiger Bestimmungen ist die empfangende Partei berechtigt, vertrauliche Informationen auf Anordnung oder Aufforderung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder einer anderen staatlichen Stelle offenzulegen, vorausgesetzt, dass die empfangende Partei (a) die offenlegende Partei vor einer solchen Offenlegung in angemessener Weise davon in Kenntnis setzt und (b) in angemessener Weise mit der offenlegenden Partei bei allen Bemühungen kooperiert, einer solchen Offenlegung zu widersprechen; mit der Ausnahme, dass die Unterabschnitte (a) und (b) keine Anwendung finden, wenn die empfangende Partei nach vernünftigem Ermessen feststellt, dass die Einhaltung von (a) und (b) (i) zu einem Verstoß gegen geltendes Recht führen oder (ii) eine behördliche Untersuchung behindern könnte. Der unbefugte Zugriff auf oder eine unbefugte Nutzung von vertraulichen Informationen infolge einer Sicherheitsverletzung stellt keinen Verstoß gegen diesen Abschnitt 8 dar.
8.1. Arten von Schadensersatz. UM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG, HAFTET CLOUDFLARE IN KEINEM FALL GEGENÜBER DEM KUNDEN ODER EINEM DRITTEN FÜR SCHÄDEN AUS UMSATZ-, GEWINN-, FIRMENWERT- ODER GESCHÄFTSVERLUSTEN, KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZPRODUKTEN ODER -DIENSTEN ODER FÜR BESONDERE, INDIREKTE, STRAFENDE, BEILÄUFIGE ODER FOLGESCHÄDEN, DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DEM VERTRAG ODER DER NUTZUNG ODER UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG DES DIENSTES ODER ANDERER PRODUKTE ODER DIENSTE ERGEBEN, ODER FOLGESCHÄDEN, DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DEM VERTRAG ODER DER NUTZUNG ODER DER UNFÄHIGKEIT DES KUNDEN, DEN DIENST ODER ANDERE PRODUKTE ODER DIENSTE ZU NUTZEN, ERGEBEN, UNABHÄNGIG VON DER ANSPRUCHSGRUNDLAGE ODER DER HAFTUNGSTHEORIE, OB AUS UNERLAUBTER HANDLUNG, VERTRAG, GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER ANDERWEITIG, AUCH WENN CLOUDFLARE ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE.
8.2. Höhe von Schadensersatzansprüchen. DIE MAXIMALE HAFTUNG VON CLOUDFLARE, DIE SICH AUS ODER IN IRGENDEINER WEISE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERTRAG ERGIBT, IST BESCHRÄNKT AUF DIE VOM KUNDEN AN CLOUDFLARE GEZAHLTEN GEBÜHREN WÄHREND DER ZWÖLF (12) MONATE UNMITTELBAR VOR DEM ERSTEN ANSPRUCH, DER AUS DEM VERTRAG ENTSTEHT, BESCHRÄNKT UND WIRD DIESE NICHT ÜBERSCHREITEN. DAS BESTEHEN EINES ODER MEHRERER ANSPRÜCHE AUS DEM VERTRAG ERHÖHT DIE HAFTUNG VON CLOUDFLARE NICHT. WO DEM KEIN GESETZLICHES VERBOT ENTGEGEN STEHT GILT, DASS MEHR ALS EIN (1) JAHR NACH BEENDIGUNG ODER ABLAUF DES VERTRAGS KEIN ANSPRUCH, DER SICH IN IRGENDEINER WEISE AUS DEM VERTRAG ERGIBT, MEHR IN IRGENDEINER FORM GELTEND GEMACHT WERDEN KANN UND DASS DER KUNDE KEINE KLAGE AUFGRUND DIESES ANSPRUCHS MEHR EINREICHEN KANN.
9.3. Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung. NICHTS IN DEM VERTRAGS SCHLIESST DIE HAFTUNG VON CLOUDFLARE FÜR (A) SEINE SCHADENSERSATZVERPFLICHTUNGEN GEMÄSS ABSCHNITT 10 ODER (B) FÜR ANGELEGENHEITEN, FÜR DIE DIE HAFTUNG NACH GELTENDEM RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN KANN, AUS ODER BESCHRÄNKT DIESE.
10.1. Freistellung durch Cloudflare. Cloudflare verteidigt den Kunden und seine verbundenen Unternehmen, die berechtigt sind, die Abonnementdienste im Rahmen dieses Vertrags zu nutzen, sowie ihre jeweiligen leitenden Angestellten, Direktoren und Mitarbeiter und stellt diese von Schäden in Verfahren Dritter frei, soweit diese aus der Behauptung resultieren, dass die Abonnementdienste, wenn sie in Übereinstimmung mit der Dokumentation und diesem Vertrags genutzt werden, das geistige Eigentumsrecht eines Dritten verletzen.
10.2. Freistellungsausschlüsse. Cloudflare hat keine Verpflichtung gemäß Abschnitt 10.1, soweit die zugrundeliegende Behauptung aus Folgendem resultiert: (a) einer Nutzung der Dienste, die nicht mit dem Vertrag oder der Dokumentation übereinstimmt; (b) einer auf Wunsch des Kunden durchgeführten Anpassung von Cloudflare an die individuellen Spezifikationen des Kunden; (c) einer Nutzung der Dienste in Kombination mit Produkten, Geräten, Software oder Inhalten Dritter, die nicht von Cloudflare geliefert wurden, es sei denn, die Kombination ist durch den Vertrag vorgeschrieben; (d) einer Änderung der Dienste durch eine andere Person als Cloudflare oder deren autorisierte Vertreter; oder (e) von Cloudflare kostenlos bereitgestellten Diensten und Beta-Diensten
10.3. Freistellungdurch den Kunden. Der Kunde wird Cloudflare und seine verbundenen Unternehmen, Lizenzgeber, Lieferanten, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter verteidigen und sie von Schäden in Verfahren Dritter freistellen, die sich aus folgenden Punkten ergeben oder auf diesen beruhen: (a) der Nutzung des Dienstes durch den Kunden in einer Weise, die durch den Vertrag und die Dokumentation nicht gestattet ist; und (b) Kundendaten oder Internet-Eigentum des Kunden (einschließlich, ohne Einschränkung, jeglicher Aktivitäten oder Aspekte davon oder des darauf betriebenen Handels).
10.3. Verfahren. Die vorstehend genannten Verpflichtungen der freistellenden Partei stehen unter der ausdrücklichen Bedingung, dass jede der folgenden Bedingungen erfüllt ist: (a) die freigestellte Partei benachrichtigt die freistellende Partei unverzüglich schriftlich über ein angedrohtes oder tatsächliches Verfahren eines Dritten; vorausgesetzt , dass das Versäumnis einer solchen unverzüglichen Benachrichtigung die freistellende Partei nicht von ihren Freistellungsverpflichtungen entbindet, es sei denn, die freistellende Partei wird dadurch wesentlich geschädigt; (b) die freigestellte Partei überträgt der freistellenden Partei die alleinige Kontrolle über die Verteidigung oder Beilegung des freigestellten Teils eines Verfahrens eines Dritten; (c) die freigestellte Partei arbeitet mit der freistellenden Partei zusammen (auf Kosten der freistellenden Partei), um die Klärung von Vorwürfen und die Beilegung oder Verteidigung des freigestellten Teils eines Drittparteienverfahrens zu erleichtern; (d) die freistellende Partei wird den freigestellten Teil eines Drittverfahrens nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der freigestellten Partei in einer Weise regeln, die (x) zu einem Eingeständnis der Haftung durch die freigestellte Partei führt, (y) die Zahlung von Geldern durch die freigestellte Partei erfordert oder (z) von der freigestellten Partei verlangt, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen.
10.5. Rechtsbehelfe bei Verstößen. Sollte Cloudflare der Ansicht sein, dass ein Abonnementdienst geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt, kann Cloudflare nach eigenem Ermessen in Bezug auf den betroffenen Abonnementdienst: (a) dem Kunden das Recht verschaffen, den Dienst weiterhin zu nutzen; (b) den Dienst durch nicht verletzende Dienste ersetzen, die die Funktionalität des Dienstes für den Kunden nicht wesentlich beeinträchtigen; (c) den Dienst so modifizieren, dass er nicht mehr verletzend ist; oder (d) das Abonnement des betroffenen Dienstes kündigen und eine anteilige Rückerstattung der vom Kunden an Cloudflare gezahlten Gebühren für die verbleibende Laufzeit des Abonnements für den betroffenen Dienst leisten.
10.6. 110.6. Alleinige Rechte und Pflichten. MIT AUSNAHME DER KÜNDIGUNGSRECHTE EINER PARTEI GEMÄSS ABSCHNITT 11 LEGT DIESER ABSCHNITT 10 DIE ALLEINIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN VERPFLICHTUNGEN VON CLOUDFLARE UND DIE ALLEINIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN RECHTSBEHELFE DES KUNDEN IN BEZUG AUF ANSPRÜCHE WEGEN VERLETZUNG ODER WIDERRECHTLICHER ANEIGNUNG VON GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTEN DRITTER FEST.
11.1. Vertragslaufzeit; Ablauf. Der Vertrag tritt am Tag des Inkrafttretens in Kraft und gilt bis zu seiner Beendigung oder seinem Ablauf gemäß diesem Abschnitt 11 ("Vertragslaufzeit"). Sofern nicht vorher gekündigt, läuft dieser Vertrags ein Jahr nach Ablauf des letzten unter diesen Vertrag fallenden Abonnements aus.
Abonnementlaufzeit; Verlängerung. Sollte eine Vertragspartei ihre Absicht, ein Abonnement nicht zu verlängern, nicht mindestens zwei (2) Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit oder der dann laufenden Verlängerungslaufzeit schriftlich mitteilen, verlängert sich ein Abonnement automatisch um eine weitere darauffolgende Verlängerungslaufzeit. Die beidseitige Unterzeichnung eines zusätzlichen Bestellformulars mit einer Laufzeit, die nach der aktuellen Abonnementlaufzeit endet, verlängert die Abonnementlaufzeit und alle Abonnementdienste bis zum Ende der Laufzeit des zusätzlichen Bestellformulars ("Bestellformularlaufzeit"). Die Laufzeit jedes Bestellformulars wird ab dem Dienstdatum des Bestellformulars gemessen. Abonnementdienste, die in früheren Bestellscheinen aufgeführt sind, werden daher in den Mengen, die in diesen früheren Bestellscheinen aufgeführt sind, und zu den Preisen, die zum Zeitpunkt einer solchen Verlängerung gelten, verlängert.
11.3. Kündigung. Jede Partei kann nach schriftlicher Mitteilung an die andere Partei das Abonnement oder den Vertrag ganz oder teilweise kündigen, falls: (a) die andere Partei wesentlich gegen eine Bestimmung des Vertrags verstoßen hat und dieser Verstoß nicht behoben werden kann oder, falls er behoben werden kann, dreißig (30) Tage nach Erhalt der Mitteilung der nicht verstoßenden Partei, in welcher der Verstoß in angemessener Weise beschrieben ist, nicht behoben wurde; oder (b) die andere Partei Gegenstand eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines anderen Verfahrens in Verbindung mit einer Insolvenz, Zwangsverwaltung, Liquidation oder Abtretung zugunsten von Gläubigern wird; oder (c) die andere Partei generell ihre Schulden bei deren Fälligkeit nicht mehr bezahlen kann oder nicht mehr bezahlt.
11.4. Wirkung der Kündigung. Bei Ablauf oder Kündigung eines Abonnements: (a) endet das Recht des Kunden, die Abonnementdienste zu nutzen und auf diese zuzugreifen; (b) zahlt der Kunde unverzüglich alle ausstehenden Gebühren, die bis zum Datum der Kündigung oder des Ablaufs an Cloudflare zu zahlen sind; und (c) gibt jede Partei auf Verlangen der anderen Partei unverzüglich alle vertraulichen Informationen der anderen Partei zurück oder vernichtet diese. Ungeachtet des Vorgenannten kann die empfangende Partei alle vertraulichen Informationen, die nicht zurückgegeben oder vernichtet werden können, sowie eine Kopie aller vertraulichen Informationen, die zur Erfüllung ihrer internen Aufzeichnungspflichten oder für automatische Archivierungszwecke erforderlich sind, zurückbehalten, vorausgesetzt, dass Abschnitt 8 für diese zurückbehaltenen vertraulichen Informationen weiterhin gilt, bis diese gelöscht oder zurückgegeben werden.
11.4. Zugriff auf Protokolle nach einer Kündigung. Für bis zu zweiundsiebzig (72) Stunden nach Ablauf oder Kündigung des Zugriffs des Kunden auf den Dienst wird Cloudflare angemessene Anstrengungen unternehmen, um dem Kunden die Kundenprotokolle weiterhin zur Verfügung zu stellen. Außer wie in diesem Abschnitt 11.4 dargelegt, erlischt unverzüglich nach einer Kündigung der Vereinbarung das Recht des Kunden, über den Dienst auf Protokolldaten zuzugreifen oder diese zu erhalten.
12.1. Geltendes Recht und Gerichtsstand. Die Vereinbarung und alle damit zusammenhängenden Handlungen werden durch die Gesetze des Staates Kalifornien geregelt und ausgelegt, ohne dass Kollisionsnormen, die die Anwendung des Rechts einer anderen Gerichtsbarkeit erfordern, wirksam werden. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich mit der ausschließlichen, persönlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der staatlichen und bundesstaatlichen Gerichte von San Francisco, Kalifornien, einverstanden. Die Parteien vereinbaren, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf auf die Vereinbarung keine Anwendung findet.
12.2. Einhaltung der Gesetze. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er selbst dafür verantwortlich ist, festzustellen, ob die Nutzung des/der Dienstes/Dienste seine individuellen Compliance-Verpflichtungen erfüllt, und sicherzustellen, dass seine Nutzung des/der Dienstes/Dienste mit allen Gesetzen sowie allen Datenschutzrichtlinien, Vereinbarungen oder anderen Verpflichtungen, die der Kunde aufrechterhält oder eingeht, übereinstimmt. Der Kunde darf den Dienst/die Dienste aus keinerlei Grund nutzen, wenn der Kunde oder eine Partei, die den Kunden besitzt oder kontrolliert, Sanktionen unterliegt oder anderweitig auf einer Liste von verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt ist, einschließlich u. a. der von der US-Regierung geführten Listen (z. B. die Specially Designated Nationals List and Foreign Sanctions Evaders List des US-Finanzministeriums und die Entity List des US-Handelsministeriums) oder Listen der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, Großbritanniens oder anderer zuständiger Regierungsbehörden. Der Kunde wird den/die Dienst/Dienste nicht für den Export oder Re-Export von Informationen oder Technologien an Länder, natürliche oder juristische Personen nutzen, an die ein solcher Export oder Re-Export eingeschränkt oder verboten ist. Der Kunde erkennt weiterhin an, dass die Erfüllung des Vertrags den Korruptions- und Bestechungsbekämpfungsgesetzen, -regeln und -vorschriften der USA und anderer Länder unterliegen kann. Der Kunde sichert daher zu, dass er keine Zahlungen leisten wird, einschließlich wohltätiger Spenden von Geld oder Wertgegenständen, noch solche anbieten, versprechen oder bezahlen wird, ob direkt oder indirekt, gegenüber einer natürlichen Person oder juristischen Einheit (a) um die Handlungen dieser natürlichen Person oder juristischen Einheit unzulässig zu beeinflussen, (b) um diese natürliche Person oder juristische Einheit zu veranlassen, ihren Einfluss auf eine Regierung zu nutzen, um Geschäfte zu erhalten oder zu behalten, oder (c) um einen unzulässigen Vorteil in Verbindung mit einem Geschäftsvorhaben oder Vertrag zu erlangen, an dem Cloudflare beteiligt ist.
12.3. Salvatorische Klausel. Wenn eine Bestimmung des Vertrags als ungültig, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar erachtet wird, bleiben die anderen Bestimmungen des Vertrags durchsetzbar und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als derart geändert, dass sie gültig und durchsetzbar ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
12.4. Verzicht. Ein Verzicht oder Versäumnis einer Partei, eine Bestimmung der Vereinbarung einmal durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf diese oder eine andere Bestimmung bei dieser oder einer anderen Gelegenheit.
12.5. Rechtsmittel. Dieser Vertrag schränkt in keiner Weise die Möglichkeiten der Vertragsparteien ein, Rechtsmittel nach den Grundsätzen Billigkeit einzulegen. Sofern hierin nicht anders angegeben, sind alle Rechtsmittel kumulativ und schließen keine anderen gesetzlich oder nach Billigkeitsrecht verfügbaren Rechte und Rechtsmittel aus. Wenn eine Klage zur Durchsetzung des Vertrags erhoben wird, hat die obsiegende Partei, zusätzlich zu all ihren anderen möglichen Rechtsbehelfen, das Recht, die Anwaltskosten, Gerichtskosten und sonstigen Inkassokosten der nicht obsiegenden Partei zu erhalten.
12.6. Keine Abtretung. Der Kunde wird den Vertrag oder seine Rechte und Pflichten hierin weder ganz noch teilweise kraft Gesetzes oder anderweitig abtreten, untervergeben, delegieren oder anderweitig übertragen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Cloudflare eingeholt zu haben, die nach alleinigem Ermessen von Cloudflare verweigert werden kann, und jede versuchte Abtretung, Untervergabe, Übertragung oder Übergabe, die gegen das Vorstehende verstößt, ist von Anfang an null und nichtig. Ungeachtet des Vorstehenden kann jedoch jede Partei nach schriftlicher Mitteilung an die andere Partei den Vertrag in seiner Gesamtheit ohne das Erfordernis einer Zustimmung in Verbindung mit einer Fusion, einem Erwerb, einer Reorganisation oder einem Verkauf des gesamten oder im Wesentlichen gesamten Vermögens dieser Partei abtreten. Falls der Kunde während der Vertragslaufzeit einen anderen bestehenden Cloudflare-Kunden („Kundenkäufer“) übernimmt oder von diesem übernommen wird, bleiben die jeweiligen Vereinbarungen, Abonnements und Gebühren, die für den Kunden und den Kundenkäufer gelten, unverändert und unberührt in Kraft, sofern nichts anderes zwischen allen betroffenen Parteien vereinbart wurde. Der Vertrag ist für die Parteien und ihre jeweiligen Nachfolger und erlaubten Abtretungsempfänger verbindlich.
12.7. Auslegung. Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf den Aufbau dieses Vertrags; "einschließlich" bedeutet "einschließlich, aber nicht beschränkt auf"; und "wird" und "muss" haben die gleiche Bedeutung. Alle Beträge sind in USD angegeben.
12.8. Konkurrierende Produkte. Cloudflare verbessert seine Dienste ständig und kann die Dienste in einer Weise verbessern, die mit den Produkten, Diensten oder Ideen des Kunden konkurriert, unabhängig davon, ob diese mit Cloudflare geteilt worden sind. Der Kunde erkennt an, dass Cloudflare das Recht hat, Produkte, Software oder Technologien herzustellen, zu verwenden, zu entwickeln, zu erwerben, zu lizenzieren, zu vermarkten, zu fördern oder zu vertreiben, die die gleichen oder ähnliche Funktionen wie die Produkte, Software oder Technologien des Kunden erfüllen oder anderweitig mit diesen konkurrieren, die der Kunde jetzt oder in Zukunft entwickelt, herstellt, vermarktet oder vertreibt, vorausgesetzt, dass Cloudflare dadurch nicht gegen Abschnitt 8 verstößt oder eines der geistigen Eigentumsrechte des Kunden verletzt.
12.9. Höhere Gewalt. Eine Verzögerung bei der Erfüllung von Pflichten oder Verpflichtungen einer Partei (mit Ausnahme der Zahlung von geschuldeten Geldern) gilt nicht als Verstoß gegen den Vertrag, wenn die Verzögerung durch Ereignisse verursacht wird, die außerhalb der angemessenen Kontrolle dieser Partei liegen ("Ereignis höherer Gewalt"); vorausgesetzt, dass die im Verzug befindliche Partei unter den gegebenen Umständen angemessene Anstrengungen unternimmt, um die andere Partei über das Vorliegen des Ereignisses höherer Gewalt zu informieren, und daran arbeitet, die Vertragserfüllung so bald wie möglich wieder aufzunehmen.
12.10. Unabhängige Auftragnehmer. Das Verhältnis der Parteien ist das von unabhängigen Auftragnehmern, keine der Parteien ist ein Vertreter oder Partner der anderen. Keine der Parteien wird eine Befugnis haben, und wird gegenüber keinem Dritten vorgeben, dass sie eine Befugnis hat, im Namen der anderen Partei zu handeln oder die andere Partei zu binden.
12.11. Keine Drittbegünstigten. Dieser Vertrag gewährt Dritten keine Vorteile, es sei denn, es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies der Fall ist.
12.12. Werbung. Vorbehaltlich der Richtlinien zur Nutzung der Marken des Kunden gewährt der Kunde Cloudflare das nicht ausschließliche, weltweite, gebührenfreie Recht, den Namen und das Logo des Kunden in jedes Kundenverzeichnis aufzunehmen, das auf oder in Websites, Broschüren, Flyern, Präsentationen, Geschäftsberichten und anderen Marketingmaterialien von Cloudflare erscheint. Der Kunde kann die vorgenannte Lizenz jederzeit nach Beendigung des Vertrags durch schriftliche Mitteilung an Cloudflare innerhalb von dreißig (30) Tagen kündigen, woraufhin Cloudflare den Namen und das Logo des Kunden unverzüglich von seiner Website entfernen und die Erstellung neuer Marketingmaterialien, die diese enthalten, einstellen wird. Ungeachtet des Vorstehenden bleibt das Recht von Cloudflare, vor der Kündigung produzierte vorgedruckte Werbematerialien weiter zu verwenden, bestehen, bis der Vorrat dieser Materialien erschöpft ist.
12.11. Mitteilungen. Alle Mitteilungen können per E-Mail versandt werden und sind wirksam, wenn sie wie in diesem Abschnitt 12.13 dargelegt versandt werden. Alle Mitteilungen an den Kunden können an die vom Kunden als Administrator im Cloudflare-Dashboard angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Informationen bei Cloudflare zu aktualisieren, einschließlich der Bereitstellung einer aktuellen E-Mail-Adresse für die Bereitstellung von Mitteilungen im Rahmen des Vertrags an Cloudflare. Jede Mitteilung an Cloudflare im Rahmen des Vertrags ist an den im Bestellformular aufgeführten Cloudflare-Kontakt mit einer Kopie an legal@cloudflare.com zu senden.
12.14. Kommerzielle Mitteilungen. Der Kunde stimmt zu, dass Cloudflare E-Mail-Nachrichten an die Mitarbeitervertreter des Kunden senden kann, um Informationen über Produkte und Dienste von Cloudflare zu übermitteln, einschließlich Werbeinformationen über neue oder aktualisierte Produkte und Dienste von Cloudflare sowie über Cloudflare-Events. Die Mitarbeitervertreter des Kunden können diese Mitteilungen individuell ablehnen, indem sie ihre Kommunikationspräferenzen verwalten.
12.15. Einschränkungen für die US-Regierung. Der Kunde versteht und stimmt zu, dass (a) die Cloudflare-Technologie "Kommerzielle Produkte" und/oder "Kommerzielle Dienste" gemäß der Definition in FAR 2.101 ist, bestehend aus "Kommerzieller Computer-Software" und "Kommerzieller Computer-Software-Dokumentation", wie diese Begriffe in FAR 12.212 oder DFARS 227. 72 verwendet werden; (b) die Cloudflare-Technologie wird an Endnutzer der US-Regierung (i) nur als kommerzielle Produkte oder kommerzielle Dienstleistungen und (ii) nur mit den Rechten lizenziert, die allen anderen Endnutzern gemäß den hierin enthaltenen Bedingungen gewährt werden, mit der Ausnahme, dass alle Bestimmungen dieses Vertrags, die gegenüber der US-Regierung nicht durchsetzbar sind, nicht für die US-Regierung gelten. (c) diese handelsübliche Lizenz wird in Übereinstimmung mit FAR 12.211 (Technical Data) und FAR 12.212 (Computer Software), DFARS 252.227-7015 (Technical Data - Commercial Items), und/oder DFARS 227.7202-3 (Rights in Commercial Software or Computer Software Documentation), wie anwendbar, zur Verfügung gestellt; und (d) die Nutzung der Cloudflare-Technologie durch einen Kunden ist weiter eingeschränkt, wie in diesen Bedingungen dargelegt. Diese Bestimmung gilt an Stelle von und ersetzt alle Federal Acquisition Regulations, Defense Federal Acquisition Regulation Supplements oder andere Klauseln oder Bestimmungen, die sich auf die Rechte der Regierung an technischen Daten, Computersoftware und Computersoftware-Dokumentation beziehen.
12.16. Änderungen. Cloudflare kann der Vertrag von Zeit zu Zeit ändern. Sofern von Cloudflare nicht anders angemerkt, tritt eine solche Änderung zehn (10) Tage, nachdem Cloudflare den Kunden über diese Änderung informiert hat, in Kraft. Cloudflare kann eine solche Mitteilung durch Veröffentlichung eines geänderten Vertrags auf https://www.cloudflare.com/enterpriseterms/ und den darin enthaltenen Links vornehmen. Gesetzlich vorgeschriebene Änderungen treten sofort in Kraft. Die fortgesetzte Nutzung des/der Dienste(s) durch den Kunden nach Inkrafttreten der Änderung kann von Cloudflare als Zustimmung des Kunden zu der Änderung gewertet werden. Sofern nicht durch Abschnitt 12.16 gestattet, sind Änderungen, Ergänzungen oder Verzichte auf Rechte aus dem Vertrag nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von einem Zeichnungsberechtigten des Kunden und von Cloudflare unterzeichnet sind. Die fortgesetzte Nutzung der Dienste durch den Kunden nach Inkrafttreten der Änderung kann von Cloudflare als Zustimmung des Kunden zu der Änderung gewertet werden.
12.17. Für diesen Vertrag geltende Vorrangregelungen; widersprüchliche Bestimmungen. Der Vertrag besteht aus den folgenden Dokumenten, die in der Rangordnung aufgelistet sind, die im Falle eines Konflikts zwischen ihnen gilt: (1) die DPA und eine etwaige Geschäftspartnervereinbarung zwischen den Parteien (falls zutreffend); (2) die Informationssicherheitsanlage; (3) der Rest dieses Vertrags mit Ausnahme der ergänzenden Bedingungen und des SLA; (4) die ergänzenden Bedingungen; und (5) das SLA. Ein Bestellformular hat nur in Bezug auf die in diesem Bestellformular aufgeführten Abonnementdienste Vorrang vor dem Vertrag. Die hier aufgeführte Rangfolge gilt nur insoweit, als es einen Konflikt gibt.
12.18. Fortbestehen. Abschnitte 1 (Begriffsbestimmungen), 3 (Zahlungsbedingungen),6 (Rechte an geistigem Eigentum; Datennutzung), 8 (Vertraulichkeit), 9 (Haftungsbeschränkung), 10 (Freistellung), 11.4 (Wirkung der Beendigung) und 12 (Allgemeines) dieses Hauptteils des Vertrags gelten auch nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags fort.
12.19. Gesamte Vereinbarung. Der Vertrag, der alle Dokumente, auf die in diesem Vertrag verwiesen wird, so einschließt, als ob sie hier vollständig wiedergegeben wäre, einschließlich derjenigen, auf die über Hyperlinks verwiesen wird, stellt die endgültige, vollständige und ausschließliche Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar und ersetzt alle früheren Diskussionen und Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Gegenstand, einschließlich aller geltenden Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen. Bei Abschluss dieses Vertrags hat sich keine der Parteien auf Erklärungen, Zusicherungen oder Gewährleistungen verlassen (unabhängig davon, ob diese fahrlässig oder unschuldig abgegeben wurden), es sei denn, diese sind ausdrücklich in diesem Vertrag enthalten, und keine der Parteien hat ein Recht oder einen Anspruch auf solche. Nach dem Tag des Inkrafttretens kann Cloudflare eine aktualisierte URL anstelle einer in diesem Vertrag enthaltenen URL angeben. Der Vertrag kann elektronisch und in mehreren Ausfertigungen unterzeichnet werden, von denen jedes als Original gilt, die aber zusammengenommen ein und dieselbe Vereinbarung bilden. Sofern Cloudflare nicht schriftlich zustimmt, werden die Bedingungen von vorgedruckten Bestellungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Kunde an Cloudflare übermittelt und die andere Bedingungen enthalten als die Bedingungen des Vertrags, im Widerspruch zu diesen stehen oder zusätzlich zu diesen bestehen, hiermit von Cloudflare abgelehnt und sind ungültig und wirkungslos.
Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen oder anderen Dingen im Zusammenhang mit Cloudflare haben, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren:
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