Diese Übersetzung dient ausschließlich Informationszwecken und spiegelt die ursprüngliche englische Bedeutung nicht unbedingt genau wider. Die Bedeutungen der hierin enthaltenen Bedingungen, Bestimmungen und Zusicherungen unterliegen ihren jeweiligen Definitionen und Auslegungen in der englischen Sprache. Im Falle von Diskrepanzen oder Widersprüchen zwischen der englischen Version dieses Texts und Übersetzungen gilt die englische Version.


UNTERNEHMENSABONNEMENT NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Datum des Inkrafttretens: 31. August 2021

1. Definitionen

Wichtige (in der englischsprachigen Fassung großgeschriebene) Begriffe haben die in diesem Abschnitt 1 oder in dem Abschnitt, in dem sie in diesen Nutzungsbedingungen oder einem Bestellformular (falls zutreffend) erstmals verwendet werden, festgelegte Bedeutung.

1.1. „Verbundenes Unternehmen“ bezeichnet jede Person, Gesellschaft oder andere Rechtspersönlichkeit, die zum Datum des Inkrafttretens eine Partei der Vereinbarung kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle steht. Eine Gesellschaft oder andere Rechtspersönlichkeit gilt als unter „Kontrolle“ einer anderen Gesellschaft oder Rechtspersönlichkeit, wenn diese mehr als fünfzig Prozent (50 %) des stimmberechtigten Kapitals oder einer anderen Beteiligung an der anderen Gesellschaft oder Rechtspersönlichkeit besitzt oder wenn diese direkt oder indirekt die Befugnis besitzt, das Management und die Richtlinien der anderen Gesellschaft oder Rechtspersönlichkeit anzuweisen oder deren Anweisung zu veranlassen.

1.2. „Vereinbarung“ bezeichnet die Vereinbarung über ein Unternehmensabonnement, die aus Folgendem besteht: (a) diesen Nutzungsbedingungen; (b) allen beidseitig unterzeichneten Bestellformularen; (c) dem Nachtrag zur Informationssicherheit; und (d) den dienstspezifischen ergänzenden Bedingungen, falls vorhanden, die für vom Kunden erworbene Dienste gelten. Soweit der Kunde personenbezogene Daten verarbeitet, wird durch Bezugnahme zusätzlich zum Vorstehenden das DPA für Cloudflare-Kunden in die Vereinbarung über ein Unternehmensabonnement aufgenommen.

1.3. „Administrative Benutzer“ bedeutet Mitarbeiter, Agenten, Geschäftsführer, Subunternehmer oder andere Vertreter des Kunden und seiner verbundenen Unternehmen, die berechtigt sind, auf die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen, um die Nutzung der Dienste durch den Kunden und/oder seine verbundenen Unternehmen zu verwalten.

1.4. „Cloudflare“ bezeichnet Cloudflare, Inc.

1.5. „Cloudflare-Technologie“ bezeichnet den Dienst, die Dokumentation und jede firmeneigene Technologie von Cloudflare, einschließlich u. a. Software, Prozesse, Skripte, Algorithmen, Benutzeroberflächen, Know-how, Technologien, Designs und/oder anderes materielles oder immaterielles technisches Material oder Informationen, die Cloudflare dem Kunden während der Bereitstellung des Dienstes zur Verfügung stellt, gemeinsam mit allen Aktualisierungen dafür und geistigen Eigentumsrechten daran.

1.6. „Kunde“ bezeichnet den im Bestellformular genannten Kunden.

1.7. „Kundenkontoinformationen“ sind die Informationen, die der Kunde bei Abschluss eines Abonnements für den Dienst, bei Auditprotokollen und in den Einstellungen des Kundenkontos zur Verfügung stellt.

1.8. „Kundeninhalt“ bezeichnet alle Dateien, Software, Skripte, Multimedia-Images, Grafiken, Audio, Video, Text, Daten oder andere Objekte, die von Interneteigentum stammen oder durch dieses übertragen werden, das sich im Besitz des Kunden befindet, von ihm kontrolliert oder betrieben wird oder von ihm über den Dienst hochgeladen wird, und die an das Cloudflare-Netzwerk oder innerhalb des Cloudflare-Netzwerks weitergeleitet, weitergegeben, verarbeitet und/oder dort zwischengespeichert werden oder anderweitig über den Dienst übertragen oder weitergeleitet werden.

1.9. „Kundendaten“ bezeichnet Kundenkontoinformationen, Kundeninhalte und Kundenprotokolle insgesamt.

1.10. „Kundenfeedback“ bezeichnet Vorschläge, Verbesserungswünsche, Empfehlungen oder andere Rückmeldungen des Kunden in Bezug auf den Betrieb oder die Funktionalität des Dienstes.

1.11. „Kundenprotokolle“ bezeichnet alle Protokolle der Interaktionen von Endbenutzern mit den Internetwebsites des Kunden und dem Dienst, die dem Kunden von Cloudflare während der Laufzeit über das Dienst-Dashboard oder eine andere Online-Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden.

1.12. „Kundensupportvereinbarung und Service-Level-Agreement“ oder „SLA“ bezeichnet die Standardbedingungen für Kundensupport und Dienstleistungsvereinbarung von Cloudflare, verfügbar unter https://www.cloudflare.com/de-de/enterprise_support_sla/. Sofern im Bestellformular nicht anders angegeben gilt der im SLA beschriebene „Standardplan“.

1.13. „Zusatz zur Datenverarbeitung“ (Data Processing Addendum, „DPA“) bezeichnet den Zusatz zur Datenverarbeitung von Cloudflare, wie unter https://www.cloudflare.com/de-de/cloudflare-customer-dpa/ dargelegt.

1.14. „Dokumentation“ bezeichnet alle gedruckten und online verfügbaren Benutzerhandbücher sowie andere technische Materialien in Verbindung mit den Diensten, die Cloudflare dem Kunden zur Verfügung stellt und die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können.

1.15. „Datum des Inkrafttretens“ bezeichnet das Datum, an dem beide Parteien das ursprüngliche Bestellformular zwischen den Parteien unterzeichnet haben.

1.16. „Endbenutzer“ bezeichnet einen dritten Besucher der Internetwebsites der Kunden sowie Beschäftigte, Vertreter oder Auftragnehmende des Kunden, die auf die Dienste zugreifen oder diese nutzen.

1.17 „Datenschutzgesetze der EU und Großbritanniens“ bezeichnet alle Gesetze und Vorschriften der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums, ihrer Mitgliedsstaaten, der Schweiz und Großbritanniens, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten, einschließlich (falls zutreffend) des Schweizer Bundesgesetzes über den Datenschutz, des britischen Datenschutzgesetzes (UK Data Protection Act) und der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr).

1.18. „Nachtrag zur Informationssicherheit“ bezeichnet die administrativen, technischen und physischen Sicherheitsvorkehrungen, die Cloudflare zum Schutz vertraulicher Informationen ergreift, wie unter https://www.cloudflare.com/de-de/security-exhibit/ erläutert.

1.19 „Erstlaufzeit“ bezeichnet die Erstlaufzeit für die Nutzung eines Dienstes durch den Kunden gemäß dem ersten Bestellformular, beginnend mit dem Dienstdatum.

1.20. „Rechte an Geistigem Eigentum“ bezeichnet sämtliche jetzt bekannten oder nachfolgend bestehenden weltweiten: (a) Rechte im Zusammenhang mit urheberrechtlich geschützten Werken, einschließlich Urheberrechte, Maskenwerkrechte und moralische Rechte; (b) Markenrechte oder Dienstleistungsmarkenrechte; (c) Rechte in Verbindung mit Geschäftsgeheimnissen; (d) Patente, Patentrechte und gewerbliche Schutzrechte; (e) Layoutdesignrechte, Designrechte und andere Eigentumsrechte jeglicher Art und Natur, mit Ausnahme von Handelsaufmachungen und ähnliche Rechte; und (f) alle Registrierungen, Anmeldungen, Verlängerungen, Erweiterungen oder Neuauflagen der vorgenannten.

1.21. „Interneteigentum“ bezeichnet alle Websites, einschließlich aller ihrer Subdomains, Netzwerke oder mit dem Internet verbundenen Anwendungen.

1.22. „Gesetze“ bezeichnet alle inländischen, ausländischen, lokalen, staatlichen, nationalen und internationalen Gesetze, einschließlich u. a. der Datenschutzgesetze der EU und Großbritanniens sowie aller Vorschriften und Verträge, die für die jeweilige Partei gelten.

1.23. „Schadcode“ bezeichnet Viren, Würmer, Zeitbomben, Trojanische Pferde sowie andere Schadcodes und Dateien, Skripte, Softwareagenten und Programme.

1.24. „Netzwerkdaten“ bezeichnet alle Modelle, Beobachtungen, Berichte, Analysen, Statistiken, Datenbanken und anderen Informationen, die von Cloudflare aus den im Rahmen der Bereitstellung des Dienstes von Cloudflare erstellten Server-, Netzwerk- oder Traffic-Daten erstellt, zusammengestellt, analysiert, generiert oder abgeleitet werden.

1.25. „Bestellformular“ bezeichnet das oder die von Cloudflare erstellten Bestellformular(e) und/oder Werbeaufträge für Dienste im Rahmen der Vereinbarung.

1.26. „Partei“ oder „Parteien“ bezeichnet je nach Kontext Cloudflare und/oder den Kunden.

1.27. „Personenbezogene Daten“ bezeichnet alle Daten, die in den Datenschutzgesetzen der EU und Großbritanniens als „personenbezogene Daten“ (bzw. als „personal data“) definiert sind, und alle Daten, die im CCPA als personenbezogene Informationen („personal information“) definiert sind.

1.28. „Verlängerungslaufzeit“ bezeichnet jeden wiederkehrenden, zwölf (12) Monate langen Zeitraum nach Ablauf der Erstlaufzeit, es sei denn, im Bestellformular ist ein anderer Zeitraum angegeben.

1.29. „Dienst(e)“ bezeichnet Cloudflares Cloud-basierte Lösungen zur Steigerung der Performance, Sicherheit und Verfügbarkeit von Internetwebsites sowie alle von Cloudflare in Verbindung mit solchen Diensten zur Verfügung gestellte Software, einschließlich Software Development Kits und Anwendungsprogrammierschnittstellen.

1.30. „Dienstdatum“ bezeichnet das im Bestellformular angegebene Dienstdatum, an dem Cloudflare dem Kunden die im entsprechenden Bestellformular angegebenen Dienste zur Verfügung stellen wird.

1.31. „Zusatzbedingungen“ sind zusätzliche Nutzungsbedingungen für bestimmte einzelne Cloudflare-Dienste, wie unter https://www.cloudflare.com/de-de/supplemental-terms/ beschrieben.

1.32. „Laufzeit“ bezeichnet den Zeitraum vom Datum des Inkrafttretens, einschließlich der anfänglichen Laufzeit und aller Verlängerungsbedingungen, bis zum Ablauf oder der Kündigung der Vereinbarung.

1.33. „Nutzungsbedingungen“ bedeutet diese Bedingungen für Cloudflare-Unternehmensabonnements.

2. Zugriff, Nutzung und Einschränkungen

2.1. Zugriffs- und Nutzungsrechte Vorbehaltlich der Einhaltung der Bedingungen der Vereinbarung durch den Kunden (einschließlich u. a. aller Zahlungsverpflichtungen) gewährt Cloudflare dem Kunden und seinen administrativen Benutzern hiermit während der Laufzeit ein Recht auf Zugriff auf die und Nutzung der Dienste, die in dem oder den Bestellformularen angegeben sind, sowie aller verbundener Cloudflare-Technologie in dem Umfang, wie es für den Zugriff auf und die Nutzung solcher Dienste erforderlich ist, ausschließlich für interne Geschäftszwecke des Kunden und ausschließlich in Übereinstimmung mit der Dokumentation und der Vereinbarung und allen anderen Einschränkungen oder Verpflichtungen, die von den Parteien gemeinsam schriftlich vereinbart wurden. Die verbundenen Unternehmen des Kunden, falls vorhanden, die in einem Bestellformular genannt sind, können gemäß denselben Bedingungen auf die Dienste zugreifen und diese nutzen, die auch für den Kunden gelten, vorausgesetzt, dass der Kunde weiterhin für die Zahlung aller Gebühren (wie in Abschnitt 3.1 definiert) und seine Entschädigungspflichten gemäß Abschnitt 10 (Entschädigung) haftbar bleibt. Der Kunde wird solche verbundenen Unternehmen dazu veranlassen, die Vereinbarung einzuhalten, als ob sie der Kunde wären, und jeder Verweis auf den „Kunden“ schließt solche verbundenen Unternehmen mit ein. Jeder Verstoß gegen die Vereinbarung durch ein verbundenes Unternehmen des Kunden oder deren jeweilige administrative Benutzer oder andere Beauftragte gilt als Verstoß des Kunden gegen die Vereinbarung und der Kunde haftet für solche Verstöße, als ob er selbst gegen die Vereinbarung verstoßen hätte.

2.2. Eigentumsrechte. In der Beziehung zwischen dem Kunden, Cloudflare und den Lizenzgebern von Cloudflare besitzen Cloudflare und/oder seine Lizenzgeber alle Eigentums- und Nutzungsrechte an der Cloudflare-Technologie. Mit Ausnahme der dem Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung ausdrücklich eingeräumten eingeschränkten Rechte behält Cloudflare sich alle Rechte, Rechtsansprüche und Anteile an der Cloudflare-Technologie vor. Der Kunde gewährt Cloudflare hiermit eine nicht-exklusive, gebührenfreie, weltweite, übertragbare, unwiderrufliche, unterlizenzierbare, unbefristete Lizenz zur Nutzung oder Integration von Kundenfeedback in die Cloudflare-Technologie und wird, soweit erforderlich, dafür Sorge tragen, dass alle seine verbundenen Unternehmen eine solche Lizenz ebenfalls gewähren. Jegliches Kundenfeedback wird vom Kunden „WIE BESEHEN“ ohne jegliche Garantie oder Entschädigung jeglicher Art bereitgestellt. Cloudflare® und alle anderen Produkt- und Dienstnamen und Logos, die in oder auf den Diensten verwendet oder angezeigt werden, sind eingetragene oder nicht eingetragene Markenzeichen von Cloudflare (gemeinsam: „Cloudflare-Marken“) und dürfen vom Kunden nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Cloudflare verwendet werden. Der Kunde darf weder jetzt noch in Zukunft versuchen, Rechte an den Cloudflare-Marken geltend zu machen oder die Cloudflare-Marken zu verwenden, um Cloudflare oder die Dienste zu verunglimpfen oder falsch darzustellen.

2.3. Einschränkungen und zulässige Nutzung. Der Kunde darf nicht: (a) den Dienst oder die Dokumentation modifizieren, kopieren oder abgeleitete Werke auf ihrer Grundlage erstellen; (b) Lizenzen oder Unterlizenzen für den Dienst vergeben (mit Ausnahme von verbundenen Unternehmen), den Dienst verkaufen, weiterverkaufen, vermieten, verleasen, übertragen, abtreten, verteilen oder Dritten anderweitig zur Nutzung auf Internetwebsites, die nicht Eigentum des Kunden sind und vom Kunden betrieben werden, zur Verfügung stellen; (c) den Dienst zurückentwickeln; (d) in einer Weise den Dienst oder das Cloudflare-Netzwerk stören oder eine übermäßige Belastung für diese schaffen, die andere Kunden oder interne Systeme von Cloudflare erheblich schädigen könnte oder das Potenzial hierzu hat; (e) rechtsverletzendes, obszönes, bedrohliches oder anderweitig rechtswidriges oder unerlaubtes Material auf dem Dienst speichern oder über den Dienst senden, einschließlich Material, das gegen Datenschutzrechte verstößt; (f) den Dienst unter Verstoß gegen jegliche Gesetze nutzen; (g) in Verbindung mit dem Dienst Schadcode senden oder speichern; (h) ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Cloudflare die Dienste auf Schwachstellen untersuchen, scannen oder testen, einschließlich u. a. der Durchführung von Penetrations-, Belastungs- oder Lasttests, einschließlich durch die Einbringung von Software oder automatisierten Softwareagenten oder Skripten, mit Ausnahme der ausdrücklich in der Dokumentation erlaubten oder wie ausdrücklich im Bestellformular dargelegt; (i) Performance- oder Benchmark-Tests oder Analysen in Verbindung mit dem Dienst durchführen oder veröffentlichen, abgesehen von Tests allein für die interne Nutzung des Kunden; oder (j) eine Seite oder einen Teil des Dienstes über HTML/CSS, Skripte oder andere Wege verdecken oder verschleiern. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in der Vereinbarung kann Cloudflare die Dienste nach Benachrichtigung vorübergehend aussetzen oder einschränken, wenn der Kunde gegen die Punkte (d) oder (g) oben verstößt und solche Verstöße nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt der Benachrichtigung durch Cloudflare behebt.

2.3. Benutzernamen und Passwörter. Der Kunde ist für die Wahrung der Vertraulichkeit aller Benutzernamen und Passwörter von administrativen Benutzern verantwortlich, die vom Konto des Kunden erstellt oder diesem zugewiesen wurden („Zugangsdaten“), und ist allein für alle Aktivitäten verantwortlich, die mithilfe solcher Zugangsdaten stattfinden. Cloudflare behält sich das Recht vor, alle Zugangsdaten zu sperren, von denen Cloudflare vernünftigerweise annimmt, dass sie möglicherweise von einem unbefugten Dritten verwendet wurden, und wird den Kunden unverzüglich über eine solche Sperre informieren und solche Zugangsdaten auf Anfrage unverzüglich ersetzen. Zugangsdaten dürfen nicht zwischen mehreren administrativen Benutzern geteilt oder von ihnen gemeinsam verwendet werden, können aber einem neuen administrativen Benutzer zugewiesen werden. Nach Kündigung oder Ablauf der Vereinbarung werden alle Zugangsdaten deaktiviert.

2.5. Produkte und Dienste von Drittanbietern. Der Kunde kann, nach eigenem Ermessen des Kunden, auf bestimmte Produkte und Dienstleistungen von Drittanbietern zugreifen und diese nutzen, die mit den Diensten zusammenarbeiten, darunter unter anderem: Drittanbieter-Apps aus dem „Cloudflare Apps“-Store unter www.cloudflare.com/apps/, Dienstintegrationen von Drittanbietern, die über das Cloudflare-Service-Dashboard oder APIs verfügbar gemacht werden, und Produkte oder Dienste von Drittanbietern, denen der Kunde den Zugriff auf das Cloudflare-Konto des Kunden mittels OAuth oder anderer Zugangsdaten gestattet (gemeinsam: „Drittanbieterprodukte“). Jedes Drittanbieterprodukt unterliegt den Nutzungsbedingungen, der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung, den Datenschutzrichtlinien und/oder allen anderen geltenden Bedingungen und Richtlinien des Drittanbieters. Der Zugriff auf oder die Nutzung von Drittanbieterprodukten durch den Kunden erfolgt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter von Drittanbieterprodukten. Cloudflare gewährt keine Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien in Bezug auf die Drittanbieterprodukte oder deren Anbieter, einschließlich u. a. der kontinuierlichen Verfügbarkeit, Sicherheit und Integrität der Drittanbieterprodukte. Drittanbieterprodukte werden von Cloudflare „WIE BESEHEN“ und „WIE VERFÜGBAR“ zur Verfügung gestellt und Cloudflare kann ihre Bereitstellung im „Cloudflare Apps“-Store jederzeit einstellen, ohne dass der Kunde Anspruch auf eine Rückerstattung, Gutschrift oder sonstige Entschädigung erhält. Sofern von Cloudflare nicht schriftlich abweichend angegeben, ist Cloudflare weder direkt noch indirekt auf irgendeine Weise für Schäden, Verluste, entgangene Gewinne, besondere oder Folgeschäden oder Ansprüche verantwortlich oder haftbar, die sich aus oder in Zusammenhang mit der Installation oder Nutzung von Drittanbieterprodukten oder dem Verlass auf deren Leistung ergeben.

2.6. Beta-Dienste. Cloudflare kann dem Kunden auf Anfrage des Kunden Dienste außerhalb der Produktionsumgebung („Beta-Dienste“) zur Verfügung stellen. Alle Beta-Dienste werden in jedem Bestellformular oder im Dashboard des Dienstes eindeutig als Beta-Dienste bezeichnet. Die Beta-Dienste sind nur für Testzwecke bestimmt und können vom Kunden nach eigenem Ermessen genutzt werden. Cloudflare ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Support für die Beta-Dienste zu leisten oder Fehler, Mängel oder Irrtümer in den Beta-Diensten zu beheben. Unabhängig davon, ob Cloudflare technischen Support für die Beta-Dienste leistet, gilt ein SLA nicht für die Beta-Dienste, sofern nicht abweichend im jeweiligen Bestellformular festgelegt. Cloudflare kann Beta-Dienste (einschließlich Kundendaten, die als Teil der Beta-Dienste gespeichert sind) oder den Zugriff des Kunden darauf jederzeit nach alleinigem Ermessen von Cloudflare einstellen, aussetzen oder entfernen und ist nicht verpflichtet, sie allgemein verfügbar zu machen. Der Kunde versteht, dass alle Informationen in Verbindung mit Beta-Diensten vertrauliche Informationen von Cloudflare sind, und verpflichtet sich, solche Informationen nicht offenzulegen, es sei denn, ein Beta-Dienst wird allgemein verfügbar oder dies ist gesetzlich vorgeschrieben, sowie diese Informationen nur in Verbindung mit der Nutzung der Beta-Dienste durch den Kunden zu verwenden. Ungeachtet Abschnitt 10.1 haftet Cloudflare nicht für Schäden, die sich aus oder in Verbindung mit Beta-Diensten ergeben, einschließlich jeglicher Verpflichtung oder Haftung in Bezug auf Kundendaten. Alle Konfigurationen oder Kundendaten, die in die Beta-Dienste eingegeben werden, sowie alle Anpassungen, die von oder für den Kunden an den Beta-Diensten vorgenommen werden, können dauerhaft verloren gehen.

2.7. Kauf über Wiederverkäufer. Wenn der Kunde von einem autorisierten Cloudflare-Wiederverkäufer oder -Partner („Wiederverkäufer“) Zugriff auf Dienste erwirbt, und ungeachtet allem Gegenteiligen in diesen Nutzungsbedingungen, gilt: (a) es unterliegt zusätzlich zur Einhaltung der Vereinbarung durch den Kunden das Recht des Kunden auf Zugriff auf und Nutzung solcher Dienste den Bedingungen der schriftlichen Vereinbarung des Kunden mit dem Wiederverkäufer (die „Wiederverkäufervereinbarung“), einschließlich der Verpflichtung des Kunden, dem Wiederverkäufer Gebühren rechtzeitig zu bezahlen; (b) der Kunde wird alle Bestellformulare direkt mit dem Wiederverkäufer und nicht mit Cloudflare unterzeichnen und (c) die Bedingungen von Abschnitt 3 (Gebühren und Zahlung) gelten nicht zwischen Cloudflare und dem Kunden und sind stattdessen in der Wiederverkäufervereinbarung dargelegt. Alle Rückerstattungen, Zahlungen und Dienstgutschriften, die Cloudflare dem Kunden gemäß den Bedingungen der Vereinbarung, einschließlich u. a. des SLA, gewähren kann oder muss, werden von Cloudflare dem Wiederverkäufer gewährt und der Kunde erkennt an, dass er solche Rückerstattungen, Zahlungen und Gutschriften nur beim Wiederverkäufer einfordern kann. Darüber hinaus gilt das Recht des Kunden, sein Abonnement für einen Dienst zu kündigen oder zu stornieren, ausschließlich gemäß der Wiederverkäufervereinbarung. Falls der Wiederverkäufer zu irgendeinem Zeitpunkt kein autorisierter Wiederverkäufer mehr ist, einschließlich aufgrund einer Nichtzahlung für Dienste, kann die fortgesetzte Nutzung von Diensten durch den Kunden davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde eine schriftliche Vereinbarung für solche Dienste direkt mit Cloudflare abschließt und die ausstehenden Gebühren, falls vorhanden, bezahlt, die der Wiederverkäufer nicht im Namen des Kunden an Cloudflare überwiesen hat. Wiederverkäufer sind nicht befugt, die Vereinbarung zu ändern oder im Namen von Cloudflare Zusagen oder Zusicherungen abzugeben, und Cloudflare ist nicht an Verpflichtungen gegenüber dem Kunden gebunden, die nicht in der Vereinbarung festgelegt sind. Cloudflare kann die Bereitstellung von Diensten für den Kunden nach Benachrichtigung auf schriftliche Anweisung des Wiederverkäufers vorübergehend aussetzen oder einstellen.

3. Gebühren und Zahlung

3.1. Gebühren. Der Kunde wird die in allen Bestellformularen angegebenen Gebühren bezahlen (gemeinsam: die „Gebühren“). Alle unbestrittenen Gebühren sind ab dem Dienstdatum fällig. Für den Fall, dass der Kunde die in Rechnung gestellten Gebühren ganz oder teilweise anfechtet(„Gebührenstreit“), wird der Kunde Cloudflare innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der entsprechenden Rechnung eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen, die die Art des Gebührenstreits angemessen beschreibt. Die Parteien werden sich nach Treu und Glauben bemühen, den Gebührenstreit beizulegen. Wenn die Parteien jedoch nicht in der Lage sind, den Gebührenstreit innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Eingang der beanstandeten Rechnung beim Kunden beizulegen, steht es den Parteien frei, alle ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen oder vertraglichen Rechtsbehelfe zu ergreifen. Sofern nicht ausdrücklich in den Abschnitten 7.2(b) und 10.1(d) festgelegt, sind alle Gebühren nicht stornierbar und nicht erstattungsfähig.

3.2. Zahlungsbedingungen. Sofern nicht abweichend in einem Bestellformular angegeben, stellt Cloudflare dem Kunden die Dienste jährlich im Voraus am Dienstdatum in Rechnung, wie in dem/den Bestellformular(en) angegeben. Jede Rechnung ist nach Eingang beim Kunden fällig und zahlbar. Wenn der Kunde den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungseingang bezahlt hat, hat Cloudflare das Recht, (a) die Vertragserfüllung einzustellen und den Zugriff des Kunden auf den Dienst zu sperren, bis alle unstrittigen fälligen Beträge vollständig bezahlt sind, und (b) die Schuld des Kunden an ein externes Inkassounternehmen zu übergeben, wenn der Kunde nicht alle unstrittigen fälligen Beträge innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Cloudflares Benachrichtigung an den Kunden über die Nichtzahlung von unstrittigen Beträgen bezahlt. Falls der Kunde während der Laufzeit einen anderen bestehenden Cloudflare-Kunden („Kundenkäufer“) übernimmt oder von diesem übernommen wird, bleiben die jeweiligen Vereinbarungen und Gebühren, die für den Kunden und den Kundenkäufer gelten, unverändert und unberührt in Kraft, sofern nichts anderes zwischen allen betroffenen Parteien vereinbart wurde.

3.3. Steuern. Die Gebühren beinhalten keine Steuern, Abgaben, Zollgebühren oder ähnliche staatliche Gebühren, einschließlich Mehrwert-, Verkaufs-, Nutzungs- oder Quellensteuern, die von einer lokalen, staatlichen, Provinz- oder nationalen Behörde (ob inländisch oder ausländisch) erhoben werden (gemeinsam: „Steuern“), und solche Steuern dürfen nicht von den Gebühren abgezogen werden. Der Kunde ist für die Zahlung aller Steuern verantwortlich, die auf die im Rahmen der Vereinbarung bereitgestellten Dienste anfallen. Ergibt sich für Cloudflare eine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung oder zum Einzug von Steuern, für die der Kunde gemäß der Vereinbarung verantwortlich ist, wird der entsprechende Betrag dem Kunden in Rechnung gestellt und vom Kunden bezahlt, es sei denn, der Kunde stellt Cloudflare einen gültigen, von der zuständigen Steuerbehörde genehmigten Steuerbefreiungsnachweis zur Verfügung.

4. Support-Pflichten

Während der Laufzeit wird Cloudflare alle Dienste und technischen Support für solche Dienste in Übereinstimmung mit dem SLA bereitstellen. Falls Cloudflare die im SLA festgelegten Service-Levels nicht einhält (jedes solche Versäumnis: ein „Service-Level-Versäumnis“), wird Cloudflare als einzigen Anspruch des Kunden für jedes Service-Level-Versäumnis auf schriftliche Anfrage des Kunden hin Dienstgutschriften gemäß des SLA gewähren. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, unterliegen alle Dienste, die Cloudflare dem Kunden kostenlos oder für Testzwecke zur Verfügung stellt, einschließlich u. a. aller Beta-Dienste, keinen im SLA festgelegten Service-Levels oder Performance-Garantien.

5. Verpflichtungen des Kunden und Verantwortung für Daten

5.1. Allgemeine Verpflichtungen des Kunden. Der Kunde: (a) ist für die Konfiguration der Verschlüsselung aller Kundendaten (ausgenommen Kundenkontoinformationen) verantwortlich, die er über den Dienst überträgt; (b) wird wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen aufwenden, um unbefugten Zugriff auf den Dienst oder die unbefugte Nutzung des Dienstes zu verhindern; (c) wird Cloudflare unverzüglich schriftlich über jeden unbefugten Zugriff auf den Dienst oder auf Zugangsdaten oder jede unbefugte Nutzung des Dienstes oder von Zugangsdaten informieren; und (d) ist allein für vom Kunden entwickelte oder vom Kunden eingeführte Regeln (und zugehörige Fehlkonfigurationen und Ausfälle) und Maßnahmen des Kunden verantwortlich, die zu einem Dienstausfall, Verfügbarkeitsproblemen, oder einer Performance-Verschlechterung führen.

5.2. Verantwortung für Kundendaten. Mit Ausnahme von Kundenkontoinformationen ist der Kunde allein für die Aufbewahrung und Pflege seiner eigenen Kopien von Kundendaten verantwortlich. Cloudflare ist dem Kunden gegenüber nicht verpflichtet, Kopien dieser Daten aufzubewahren, und kann Kundendaten jederzeit zweiundsiebzig (72) Stunden nach der Erfassung dieser Kundendaten durch Cloudflare löschen, mit Ausnahme von darin enthaltenen Kundenkontoinformationen, die für den Betrieb der Dienste während der Laufzeit vertretbarer Weise erforderlich sind. AUSSER IN HINBLICK AUF DIE VERTRAULICHKEITSPFLICHTEN VON CLOUDFLARE GEMÄSS ABSCHNITT 12.7 HAFTET CLOUDFLARE UNTER KEINEN UMSTÄNDEN FÜR DEN VERLUST ODER DIE LÖSCHUNG VON KUNDENDATEN.

6. Nutzung von Kundendaten und Netzwerkdaten durch Cloudflare

6.1. Der gewöhnliche Betrieb der Dienste erfordert, dass Kundendaten das Cloudflare-Netzwerk durchlaufen. Die Vereinbarung überträgt oder gewährt Cloudflare oder Dritten keine Eigentums- oder Nutzungsrechte an den Kundendaten oder damit zusammenhängende Rechte am Geistigen Eigentum mit Ausnahme eines weltweiten, nicht ausschließlichen, beschränkten Nutzungsrechts (einschließlich für die Speicherung, das Kopieren, die Übertragung und Anzeige) ausschließlich wie gemäß der Vereinbarung zulässig und wie erforderlich, um die Dienste bereitzustellen, das gemäß den Bedingungen der Vereinbarung widerrufen werden kann. Soweit Cloudflare Kundendaten im Auftrag des Kunden verarbeitet, die personenbezogene Daten enthalten, wird Cloudflare diese personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem DPA verarbeiten.

6.2. Cloudflare bleibt Eigentümer aller Eigentums- und Nutzungsrechte an den Netzwerkdaten und ist berechtigt, Netzwerkdaten für Zwecke der Bereitstellung, Wartung, Entwicklung und Verbesserung der eigenen Dienste zu nutzen. Cloudflare kann den Traffic im Cloudflare-Netzwerk überwachen und untersuchen, einschließlich aller zugehörigen Protokolle, soweit dies erforderlich ist, um die Dienste zu erbringen und Netzwerkdaten abzuleiten und zusammenzustellen. Soweit die Netzwerkdaten personenbezogene Daten enthalten, wird Cloudflare diese personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeiten. Cloudflare kann Kundenkontoinformationen für Geschäftszwecke in Verbindung mit der Vereinbarung und in dem Umfang nutzen und aufbewahren, wie es für die Erfüllung der gesetzlichen Compliance-Verpflichtungen von Cloudflare erforderlich ist (einschließlich für Prüf- und Betrugsbekämpfungszwecke).

7. Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse

7.1. Gegenseitige Gewährleistungen. Jede Partei gewährleistet, dass sie die Befugnis zum Abschluss der Vereinbarung hat und in Verbindung mit der Erfüllung der Vereinbarung und/oder ihrer Nutzung der Dienste alle Gesetze einhalten wird, einschließlich u. a. aller Gesetze zum Datenschutz, zur internationalen Kommunikation und zur Übermittlung technischer oder personenbezogener Daten.

7.2. Eingeschränkte Gewährleistung. Cloudflare gewährleistet dem Kunden, dass der Dienst unter normalen Einsatzbedingungen und Umständen im Wesentlichen mit der Dokumentation übereinstimmt. Weist der Kunde Cloudflare auf einen Verstoß gegen die vorstehende Gewährleistung hin, wird Cloudflare entweder: (a) die Nichtkonformität des Dienstes korrigieren; oder (b) dem Kunden eine Gutschrift oder Rückerstattung eines Teils der vom Kunden für den nichtkonformen Dienst gezahlten Gebühren gewähren, die (nach vernünftiger Bestimmung von Cloudflare) den verminderten Wert des nichtkonformen Dienstes angemessen widerspiegelt. Service-Level-Versäumnisse stellen keinen Verstoß gegen diese beschränkte Gewährleistung dar und werden ausschließlich durch das SLA geregelt. Das Vorstehende stellt das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden bei einer Verletzung dieser beschränkten Gewährleistung dar.

7.3. Zusätzliche Gewährleistungen durch Cloudflare. Cloudflare gewährleistet, dass während der Erstlaufzeit und jeder Verlängerungslaufzeit: (a) die Funktionalität des Dienstes nicht wesentlich verschlechtert wird; und (b) nach seinem bestem Wissen der Dienst keinen Schadcode enthält und Cloudflare wissentlich keinen Schadcode einbringen wird. Cloudflare kann einen Dienst oder ein Feature eines Dienstes einstellen oder ersetzen, falls dies für alle Kunden des betroffenen Dienstes gilt und vorausgesetzt, dass die Funktionalität des Dienstes nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Cloudflare gewährleistet, dass es administrative, physische und technische Sicherheitsvorkehrungen für den Schutz von Kundendaten getroffen hat und aufrechterhalten wird, die nicht weniger streng sind als die anerkannten Industriestandards, und wird sicherstellen, dass alle diese Sicherheitsvorkehrungen den geltenden Datenschutzgesetzen, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung 2016/679, sowie, falls zutreffend, den Bedingungen des Zusatzes zur Datenverarbeitung entsprechen. Cloudflare gewährleistet, dass es die im Nachtrag zur Informationssicherheit dargelegten Sicherheitsstandards einhält und aufrechterhalten wird.

7.4. Gewährleistungen durch den Kunden. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass nach bestem Wissen und Gewissen des Kunden die Informationen, die er Cloudflare über seine Netzwerknutzung und die Netzwerknutzung seiner verbundenen Unternehmen zur Verfügung stellt (einschließlich u. a. Bandbreitennutzung, Anzahl der Domains, geografischer Standort der Benutzer und SSL-Anforderungen), um ein Preisangebot zu erhalten, das die Grundlage der Vereinbarung bildet, nach bestem Wissen und Gewissen wahr, genau und vollständig sind. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass Kundendaten keinen Schadcode enthalten und dass er wissentlich keinen Schadcode in das Cloudflare-Netzwerk einbringen wird.

7.5. Haftungsausschluss. ABGESEHEN VON DEN IN DER VEREINBARUNG DARGELEGTEN GEWÄHRLEISTUNGEN GEWÄHRT CLOUDFLARE IN HINBLICK AUF DIE NUTZUNG ODER DIE UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES DIENSTES (GLEICH OB GANZ ODER TEILWEISE) KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN ODER BEDINGUNGEN (UND LEHNT DIESE HIERMIT AB), GLEICH OB SCHRIFTLICH, MÜNDLICH, AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND ODER GESETZLICH, IN DER VERGANGENHEIT ODER GEGENWART, GLEICH OB AUS EINEM HANDELSVERKEHR ODER EINER NUTZUNG ODER EINEM HANDELSBRAUCH ENTSTEHEND, EINSCHLIESSLICH U. A. KEINE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DES EIGENTUMS, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. CLOUDFLARE KANN UND WIRD NICHT GEWÄHRLEISTEN, DASS ALLE FEHLER BEHOBEN WERDEN KÖNNEN ODER DASS DER BETRIEB DES DIENSTES UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ERFOLGT.

7.6. Verzögerungen im Internet. DER DIENST KANN EINSCHRÄNKUNGEN, VERZÖGERUNGEN UND ANDEREN PROBLEMEN UNTERLIEGEN, DIE MIT DER NUTZUNG DES INTERNETS UND DER ELEKTRONISCHEN KOMMUNIKATION ZUSAMMENHÄNGEN. CLOUDFLARE HAFTET NICHT FÜR VERZÖGERUNGEN, LIEFERAUSFÄLLE ODER ANDERE SCHÄDEN, DIE SICH AUS SOLCHEN PROBLEMEN ERGEBEN.

8. Haftungsbeschränkung

8.1. Arten von Schäden. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN CLOUDFLARE ODER SEINE LIEFERANTEN DEM KUNDEN ODER DRITTEN GEGENÜBER IN KEINEM FALL FÜR SPEZIELLE ODER INDIREKTE SCHÄDEN, BUSSGELDZAHLUNGEN, BEILÄUFIGE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH U. A. SCHÄDEN ODER KOSTEN DURCH VERLORENE(N) GEWINN, DATEN, NUTZUNG, GESCHÄFTSWERT, PERSONEN- ODER SACHSCHÄDEN ODER KOSTEN DER BESCHAFFUNG VON ERSATZPRODUKTEN ODER -DIENSTEN), DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER VEREINBARUNG ODER DER NUTZUNG DURCH DEN KUNDEN ERGEBEN, ODER FÜR DIE UNFÄHIGKEIT, DEN DIENST ODER ANDERE PRODUKTE ODER DIENSTE IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG ZU NUTZEN, UNABHÄNGIG VOM KLAGEGRUND ODER DER HAFTUNGSTHEORIE, GLEICH OB AUFGRUND EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG, AUS EINEM VERTRAG, EINER GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER ANDERWEITIG ENTSTEHEND, SELBST WENN CLOUDFLARE ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE.

8.2. Höhe von Schäden. MIT AUSNAHME DER IN ABSCHNITT 10 GENANNTEN ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHT VON CLOUDFLARE IST DIE MAXIMALE HAFTUNG VON CLOUDFLARE, DIE SICH AUS ODER IN IRGENDEINER WEISE IM ZUSAMMENHANG MIT DER VEREINBARUNG ERGIBT, AUF DIE VOM KUNDEN AN CLOUDFLARE GEZAHLTEN GEBÜHREN WÄHREND DER ZWÖLF (12) MONATE UNMITTELBAR VOR DEM ERSTEN ANSPRUCH, DER AUS DER VEREINBARUNG ENTSTEHT, BESCHRÄNKT UND WIRD DIESE NICHT ÜBERSCHREITEN. DAS BESTEHEN EINES ODER MEHRERER ANSPRÜCHE AUS DER VEREINBARUNG ERHÖHT DIE HAFTUNG VON CLOUDFLARE NICHT. SOWEIT NICHT GESETZLICH VERBOTEN, DARF MEHR ALS EIN (1) JAHR NACH BEENDIGUNG ODER ABLAUF DER VEREINBARUNG KEIN ANSPRUCH, DER SICH IN IRGENDEINER WEISE AUS DER VEREINBARUNG ERGIBT, UNABHÄNGIG VON DER FORM, MEHR GELTEND GEMACHT WERDEN, NOCH DASS DER KUNDE EINE KLAGE AUFGRUND DIESES ANSPRUCHS EINREICHT. IN KEINEM FALL HAFTEN DIE LIEFERANTEN VON CLOUDFLARE FÜR VERPFLICHTUNGEN, DIE SICH AUS DER VEREINBARUNG ERGEBEN ODER IN IRGENDEINER WEISE DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN.

9. Informelle Streitbeilegung

Im Falle von Streitigkeiten im Rahmen der Vereinbarung werden die Parteien zunächst in gutem Glauben versuchen, ihre Streitigkeiten informell oder im Wege der Wirtschaftsmediation beizulegen, ohne dass ein formelles Verfahren erforderlich ist.

10. Entschädigung

10.1. Durch Cloudflare. Cloudflare wird den Kunden und seine Lizenzgeber, Lieferanten, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Vertreter gegenüber allen Schäden, Kosten, Haftungen und Ausgaben (einschließlich Gerichtskosten und angemessener Anwaltskosten) verteidigen, entschädigen und schadlos halten, die sich aus Ansprüchen Dritter ergeben, welche aufgrund einer Behauptung von Dritten anfallen oder die auf einer Behauptung von Dritten basieren, dass die Nutzung der Dienste durch den Kunden ein Recht am Geistigen Eigentum in den USA verletzt. Sollte ein Teil des Dienstes, den der Kunde abonniert hat, Gegenstand einer Rechtsverletzungsklage werden oder nach Ansicht von Cloudflare wahrscheinlich werden, kann Cloudflare nach Wahl von Cloudflare: (a) für den Kunden das Recht erwerben, den Dienst weiterhin zu nutzen; (b) den Dienst durch nicht rechtsverletzende Dienste ersetzen, die die Funktionalität des Dienstes für den Kunden nicht wesentlich beeinträchtigen; (c) den Dienst so ändern, dass er keine Rechte mehr verletzt; oder (d) den Dienst kündigen und eine anteilige Rückerstattung der bereits vom Kunden an Cloudflare gezahlten Gebühren für den Rest der Laufzeit leisten. Nach einer solchen Kündigung wird der Kunde unverzüglich jede Nutzung des Dienstes einstellen. Ungeachtet des Vorstehenden unterliegt Cloudflare gemäß diesem Abschnitt 10.1 oder anderweitig keinen Verpflichtungen hinsichtlich eines Rechtsverletzungsanspruchs, der entsteht aus: (w) einer Nutzung des Dienstes unter Verstoß gegen die Vereinbarung oder Dokumentation; (x) der Einhaltung der einzigartigen Spezifikationen des Kunden durch Cloudflare, die auf Anfrage des Kunden durchgeführt werden; (y) einer Nutzung des Dienstes in Kombination mit Produkten, Geräten, Software oder Inhalten von Drittanbietern, die nicht von Cloudflare bereitgestellt werden; oder (z) einer Änderung des Dienstes durch eine andere Person als Cloudflare oder seine autorisierten Vertreter ergibt. DIESER UNTERABSCHNITT LEGT DIE ALLEINIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN VERPFLICHTUNGEN VON CLOUDFLARE SOWIE DIE ALLEINIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN RECHTSMITTEL DES KUNDEN IN BEZUG AUF ANSPRÜCHE AUS VERLETZUNG ODER MISSBRAUCH VON RECHTEN AM GEISTIGEN EIGENTUM DRITTER FEST.

10.2. Durch den Kunden. Der Kunde wird Cloudflare und seine verbundenen Unternehmen, Lizenzgeber, Lieferanten, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Vertreter gegenüber sämtlichen Schäden, Kosten, Haftungen und Ausgaben (einschließlich Gerichtskosten und angemessener Anwaltskosten) verteidigen, entschädigen und schadlos halten, die sich aus Ansprüchen von Dritten ergeben, welche entstehen aus oder basieren auf: (a) der Nutzung des Dienstes durch den Kunden auf eine Weise, die nicht durch die Vereinbarung oder die Dokumentation gestattet ist; (b) Kundendaten oder Interneteigentum des Kunden (einschließlich u. a. aller Aktivitäten oder Aspekte derselben oder auf diesen durchgeführter Geschäfte); (c) Gesetzesverstößen durch den Kunden; oder (d) der Nichtzahlung von Steuern, welche durch Steuerbehörden auferlegt wurden, durch den Kunden gemäß Abschnitt 3.4 (Zahlungsbedingungen).

10.3. Verfahren. Die Verpflichtungen der entschädigenden Partei, die oben dargelegt sind, sind ausdrücklich von jedem der folgenden Punkte abhängig: (a) die entschädigte Partei wird die entschädigende Partei unverzüglich schriftlich über jede drohende oder tatsächliche Forderung oder Klage informieren; vorausgesetzt, dass das Versäumnis, eine solche Mitteilung unverzüglich zu senden, die entschädigende Partei nicht von ihren Entschädigungspflichten entbindet, es sei denn, die entschädigende Partei wird dadurch wesentlich geschädigt; (b) die entschädigende Partei wird die alleinige Kontrolle über die Verteidigung oder Beilegung einer Forderung oder eines Verfahrens haben; (c) die entschädigte Partei wird mit der entschädigenden Partei (auf Kosten der entschädigenden Partei) zusammenarbeiten, um die Beilegung oder Abwehr von Ansprüchen oder Klagen zu erleichtern; und (d) die entschädigende Partei wird ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der entschädigten Partei keine Ansprüche oder Klagen in einer Weise abgleichen, die zu einem Haftungsbekenntnis der entschädigten Partei führt.

11. Laufzeit und Kündigung

11.1. Laufzeit. Die Vereinbarung tritt am Datum des Inkrafttretens in Kraft und dauert bis zum Ablauf der im Bestellformular angegebenen Erstlaufzeit. Wenn eine Vertragspartei nicht mindestens zwei (2) Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit oder der dann laufenden Verlängerungslaufzeit schriftlich über ihre Absicht informiert, die Vereinbarung nicht zu verlängern, verlängert sich die Vereinbarung danach automatisch um nachfolgende Verlängerungszeiträume. Die gegenseitige Unterzeichnung eines Bestellformulars gemäß der Vereinbarung führt dazu, dass die dann geltende Laufzeit der Vereinbarung so verlängert wird, dass sie gleichzeitig mit der Laufzeit des jeweiligen Bestellformulars endet. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass, wenn ein verbundenes Unternehmen des Kunden im Rahmen der Vereinbarung ein Bestellformular unterzeichnet (jeweils eine „Bestellung eines verbundenen Unternehmens“), diese Bestellung eines verbundenen Unternehmens die jeweils aktuelle Laufzeit der Vereinbarung in Bezug auf dieses verbundene Unternehmen sowie den Kunden verlängert. Die Kündigung einer Bestellung eines verbundenen Unternehmens beendet nicht die Vereinbarung, da die Vereinbarung auf Anfrage des Kunden nur gemäß diesem Abschnitt 11.1 und Abschnitt 11.2 gekündigt werden kann.

11.2. Kündigung. Jede Partei kann nach schriftlicher Mitteilung an die andere Partei die Vereinbarung kündigen, falls: (a) die andere Partei wesentlich gegen eine Bestimmung der Vereinbarung verstoßen hat und dieser Verstoß nicht behoben werden kann oder, falls er behoben werden kann, einen (1) Monat nach Erhalt der Mitteilung der nicht verstoßenden Partei, in welcher der Verstoß in angemessener Weise beschrieben ist, nicht behoben wurde; oder (b) die andere Partei Gegenstand eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines anderen Verfahrens in Verbindung mit Insolvenz, Zwangsverwaltung, Liquidation oder Abtretung zugunsten von Gläubigern wird; oder (c) die andere Partei generell ihre Schulden bei deren Fälligkeit nicht mehr bezahlen kann oder nicht mehr bezahlt.

11.3. Wirkung der Kündigung. Bei Ablauf oder Kündigung der Vereinbarung: (a) wird das Recht des Kunden, den Dienst gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen und auf ihn zuzugreifen, vorbehaltlich Abschnitt 11.4 beendet; (b) werden alle Zugangsdaten der administrativen Benutzer des Kunden deaktiviert oder auf den Free Plan von Cloudflare herabgestuft; (c) wird der Kunde die Nutzung des Dienstes unverzüglich einstellen; (d) wird der Kunde unverzüglich alle Cloudflare bis zum Datum der Kündigung oder des Ablaufs geschuldeten Gebühren bezahlen; und (e) wird jede Partei auf Anfrage der anderen Partei unverzüglich alle vertraulichen Informationen der anderen Partei zurückgeben oder vernichten, soweit eine solche Rückgabe oder Vernichtung vertretbarer Weise möglich ist. Die Abschnitte 1 (Definitionen), 2.2 (Eigentumsrechte), 3 (Gebühren und Zahlung) (in Bezug auf während der Laufzeit entstandene Zahlungsverpflichtungen), 8 (Haftungsbeschränkung), 10 (Entschädigung), 11.3 (Wirkung der Kündigung) und 12 (Allgemeines) dieser Nutzungsbedingungen bleiben auch nach einem solchen Ablauf oder einer solchen Kündigung der Vereinbarung bestehen.

11.4. Zugriff auf Protokolle nach einer Kündigung. Für bis zu zweiundsiebzig (72) Stunden nach Ablauf oder Kündigung des Zugriffs des Kunden auf den Dienst wird Cloudflare angemessene Anstrengungen unternehmen, um dem Kunden die Kundenprotokolle weiterhin zur Verfügung zu stellen. Außer wie in diesem Abschnitt 11.4 dargelegt, erlischt unverzüglich nach einer Kündigung der Vereinbarung das Recht des Kunden, über den Dienst auf Protokolldaten zuzugreifen oder diese zu erhalten.

12. Allgemeines

12.1. Geltendes Recht und Gerichtsstand. Die Vereinbarung und alle damit zusammenhängenden Handlungen werden durch die Gesetze des Staates Kalifornien geregelt und ausgelegt, ohne dass Kollisionsnormen, die die Anwendung des Rechts einer anderen Gerichtsbarkeit erfordern, wirksam werden. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich mit der ausschließlichen, persönlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand der staatlichen und bundesstaatlichen Gerichte von San Francisco, Kalifornien, einverstanden. Die Parteien vereinbaren, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf auf die Vereinbarung keine Anwendung findet.

12.2. Einhaltung der Gesetze. Der Kunde wird alle Gesetze einhalten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er für die Beurteilung verantwortlich ist, ob die Nutzung des Dienstes die individuellen Compliance-Verpflichtungen des Kunden erfüllt. Der Kunde darf den Dienst aus keinerlei Grund nutzen, wenn der Kunde oder eine Partei, die den Kunden besitzt oder kontrolliert, Sanktionen unterliegt oder anderweitig auf einer Liste von verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt ist, einschließlich u. a. der von der US-Regierung geführten Listen (z. B. die Specially Designated Nationals List and Foreign Sanctions Evaders List des US-Finanzministeriums und die Entity List des US-Handelsministeriums) oder Listen der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, Großbritanniens oder anderer zuständiger Regierungsbehörden. Der Kunde wird den Dienst nicht für den Export oder Re-Export von Informationen oder Technologien an Länder, natürliche oder juristische Personen nutzen, an die ein solcher Export oder Re-Export eingeschränkt oder verboten ist. Der Kunde erkennt weiterhin an, dass die Erfüllung der Vereinbarung den Korruptions- und Bestechungsbekämpfungsgesetzen, -regeln und -vorschriften der USA und anderer Länder unterliegen kann. Der Kunde sichert daher zu, dass er keine Zahlungen leisten wird, einschließlich wohltätiger Spenden von Geld oder Wertgegenständen, noch solche anbieten, versprechen oder bezahlen wird, ob direkt oder indirekt, gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person (a) um die Handlungen dieser natürlichen oder juristischen Person unzulässig zu beeinflussen, (b) um diese natürliche oder juristische Person zu veranlassen, ihren Einfluss auf eine Regierung zu nutzen, um Geschäfte zu erhalten oder zu behalten, oder (c) um einen unzulässigen Vorteil in Verbindung mit einem Geschäftsvorhaben oder Vertrag zu erlangen, an dem Cloudflare beteiligt ist.

12.3. Salvatorische Klausel. Wenn eine Bestimmung der Vereinbarung aus irgendeinem Grund als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet wird, bleiben die anderen Bestimmungen der Vereinbarung durchsetzbar und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als geändert, sodass sie gültig und durchsetzbar ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass Abschnitt 8 (Haftungsbeschränkung) ungeachtet der Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung in Abschnitt 7 (Garantien und Haftungsausschlüsse) in Kraft bleibt.

12.4. Verzicht. Ein Verzicht oder Versäumnis einer Partei, eine Bestimmung der Vereinbarung einmal durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf diese oder eine andere Bestimmung bei dieser oder einer anderen Gelegenheit.

12.5. Rechtsmittel. Die Parteien erkennen an, dass jeder tatsächliche oder drohende Verstoß gegen die Absätze 2 (Lizenzerteilung und -beschränkungen) oder 12.7 (Vertrauliche Informationen) einen unmittelbaren, irreparablen Schaden für die nicht verletzende Partei darstellen kann, für den ein Geldschaden ein unzureichender Rechtsbehelf sein kann, und dass ein Unterlassungsanspruch ein angemessenes Mittel für einen solchen Verstoß ist. Wenn eine Klage zur Durchsetzung der Vereinbarung erhoben wird, hat die obsiegende Partei das Recht, die Anwaltskosten, Gerichtskosten und sonstigen Inkassokosten der nicht obsiegenden Partei sowie alle anderen Rechtsbehelfe, die die obsiegende Partei erhalten kann, zu erhalten.

12.6. Keine Abtretung. Der Kunde wird die Vereinbarung oder seine Rechte und Pflichten hierin weder ganz noch teilweise kraft Gesetzes oder anderweitig abtreten, weitervergeben, delegieren oder anderweitig übertragen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Cloudflare eingeholt zu haben, die nach alleinigem Ermessen von Cloudflare verweigert werden kann, und jede versuchte Abtretung, Untervertrag, Übertragung oder Übergabe, die/der gegen das Vorstehende verstößt, ist von Anfang an null und nichtig. Ungeachtet des Vorstehenden kann jedoch jede Partei nach schriftlicher Mitteilung an die andere Partei die Vereinbarung in ihrer Gesamtheit ohne die Erfordernis einer Zustimmung in Verbindung mit einer Fusion, einem Erwerb, einer Reorganisation oder einem Verkauf des gesamten oder im Wesentlichen gesamten Vermögens dieser Partei abtreten. Die Vereinbarung ist für die Parteien und ihre jeweiligen Nachfolger und zugelassenen Abtretungsempfänger verbindlich.

12.7. Vertrauliche Informationen. Für die Zwecke der Vereinbarung bezeichnet „Vertrauliche Informationen“ alle Informationen, die von einer Partei („Offenlegende Partei“) an die andere Partei („Empfangende Partei“) weitergegeben werden und: (a) wenn sie schriftlich oder elektronisch offengelegt werden, zum Zeitpunkt der Offenlegung als geschützt oder vertraulich gekennzeichnet sind; (b) wenn sie mündlich offengelegt werden, zum Zeitpunkt der Offenlegung als geschützt oder vertraulich gekennzeichnet sind und dann in einem Schreiben zusammengefasst werden, das der empfangenden Partei innerhalb eines (1) Monats nach dem Datum der Offenlegung zur Verfügung gestellt wird; oder (c) ihrer Natur nach vertraulich sind und nach einem angemessenen Standard als vertraulich eingestuft würden oder unter Umständen offengelegt oder zur Verfügung gestellt werden, die vernünftigerweise darauf hindeuten, dass sie vertraulich oder geschützt sind. Darüber hinaus sind die Bedingungen der Vereinbarung, nichtöffentliche Informationen über den Dienst (einschließlich u. a. der Dokumentation, aller zugrunde liegenden Software, Benutzeroberflächen, Screenshots, Informationen über das Cloudflare-Netzwerk, Informationen über die Performance, Kapazität oder das Design des Dienstes oder jeglicher Quellcode) und sämtliches Kundenfeedback vertrauliche Informationen von Cloudflare. Vertrauliche Informationen bleiben das alleinige Eigentum der Offenlegenden Partei. Abgesehen von den spezifischen Rechten, die durch die Vereinbarung gewährt werden, einschließlich wie für die Bereitstellung der Dienste erforderlich, wird die Empfangende Partei keine vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei auf eigene Rechnung verwenden. Die Empfangende Partei wird die gleichen Standards anwenden, um die vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei zu schützen, wie sie es selbst tut, aber in keinem Fall weniger als die höchste wirtschaftlich angemessene Sorgfalt walten lassen. Die Empfangende Partei wird ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Offenlegenden Partei keine vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei an Dritte weitergeben (außer wie ausschließlich für die internen Geschäftsbedürfnisse der Empfangenden Partei erforderlich an Mitarbeiter oder Berater, die diese Informationen benötigen und durch eine schriftliche Vereinbarung oder Berufspflicht dazu verpflichtet sind, die Weitergabe und Nutzung dieser vertraulichen Informationen in einer mit der Vereinbarung übereinstimmenden Weise oder wie erforderlich, um die Dienste in Einklang mit der Vereinbarung bereitzustellen, oder wie anderweitig durch die Vereinbarung gestattet einzuschränken). Die vorstehenden Verpflichtungen schränken eine Partei nicht ein, vertrauliche Informationen der anderen Partei gemäß dem Beschluss oder der Anforderung eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder einer anderen Regierungsstelle offenzulegen; vorausgesetzt, dass die Partei, die zur Offenlegung verpflichtet ist, die andere Partei angemessen informiert, damit sie eine solche Anordnung oder Anforderung anfechten kann, es sei denn, diese Partei ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen daran gehindert. Die in diesem Abschnitt 12.7 dargelegten Einschränkungen gelten nicht für die Identitäten der Parteien oder für vertrauliche Informationen, die: (i) der Öffentlichkeit zugänglich waren oder werden, außer durch einen Verstoß gegen die Vereinbarung durch die Empfangende Partei; (ii) rechtmäßig von der Empfangenden Partei ohne vertrauliche oder urheberrechtliche Einschränkung von einem Dritten empfangen wurden, der das Recht hat, sie offenzulegen; (iii) von der Empfangenden Partei unabhängig von der Empfangenden Partei ohne Zugang zu oder Nutzung der vertraulichen Informationen der Offenlegenden Partei entwickelt wurden; (iv) der Empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne vertrauliche oder urheberrechtliche Einschränkung bekannt waren; (v) in Übereinstimmung mit geltendem Recht oder einem Gerichtsbeschluss erstellt wurden; vorausgesetzt, dass der Offenlegenden Partei eine angemessene Mitteilung über dieses Gesetz oder diesen Beschluss und die Möglichkeit gegeben wird, eine solche Erstellung auszuschließen oder einzuschränken; oder (vi) von der Offenlegenden Partei zur Offenlegung ohne Einschränkung in einem schriftlichen Dokument genehmigt wurden, das von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter der Offenlegenden Partei unterzeichnet wurde.

12.8. Höhere Gewalt. Keine Verzögerung bei der Erfüllung von Pflichten oder Verpflichtungen einer Partei (mit Ausnahme der Zahlung von geschuldeten Geldern) gilt als Verstoß gegen die Vereinbarung, wenn die Verzögerung durch Ereignisse verursacht wird, die außerhalb der angemessenen Kontrolle dieser Partei liegen (einschließlich beispielsweise Arbeitsstreitigkeiten, Materialmangel, Feuer, Erdbeben, Überschwemmungen oder anderer höhere Gewalt (jeweils ein „Ereignis höherer Gewalt“); vorausgesetzt, dass die verspätete Vertragspartei unter den gegebenen Umständen angemessene Anstrengungen unternimmt, um die andere Vertragspartei über das Vorliegen des Ereignisses höherer Gewalt zu informieren, und daran arbeitet, die Leistung so bald wie möglich wieder aufzunehmen.

12.9. Unabhängige Auftragnehmer. Das Verhältnis der Parteien ist das von unabhängigen Auftragnehmern, keine der Parteien ist ein Vertreter oder Partner der anderen. Keine der Parteien wird eine Befugnis haben, und wird gegenüber keinem Dritten vorgeben, dass sie eine Befugnis hat, im Namen der anderen Partei zu handeln oder die andere Partei zu binden.

12.10. Werbung. Vorbehaltlich der Richtlinien zur Nutzung der Marken des Kunden gewährt der Kunde Cloudflare das nicht ausschließliche, weltweite, gebührenfreie Recht, den Namen und das Logo des Kunden in jedes Kundenverzeichnis aufzunehmen, das auf oder in Websites, Broschüren, Flyern, Präsentationen, Geschäftsberichten und anderen Marketingmaterialien von Cloudflare erscheint. Der Kunde kann die vorgenannte Lizenz jederzeit nach Beendigung der Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an Cloudflare innerhalb von dreißig (30) Tagen kündigen, woraufhin Cloudflare den Namen und das Logo des Kunden unverzüglich von seiner Website entfernen und die Erstellung neuer Marketingmaterialien, die diese enthalten, einstellen wird. Ungeachtet des Vorstehenden bleibt das Recht von Cloudflare, vor der Kündigung produzierte vorgedruckte Werbematerialien weiter zu verwenden, bestehen, bis die Lieferung dieser Materialien erschöpft ist.

12.11. Mitteilungen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Informationen bei Cloudflare zu aktualisieren, einschließlich der Bereitstellung einer aktuellen E-Mail-Adresse für die Bereitstellung von Mitteilungen im Rahmen der Vereinbarung an Cloudflare. Für den Fall, dass die vom Kunden an Cloudflare angegebene E-Mail-Adresse ungültig oder aus irgendeinem Grund ungeeignet ist, eine von der Vereinbarung geforderte Mitteilung zu machen, erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass der Versand einer E-Mail an diese Adresse durch Cloudflare dennoch eine wirksame Mitteilung darstellt. Jede Mitteilung an Cloudflare im Rahmen der Vereinbarung ist an den im Bestellformular aufgeführten Cloudflare-Kontakt mit einer Kopie an legal@cloudflare.com zu senden.

12.12. Kommerzielle Mitteilungen. Der Kunde stimmt zu, dass Cloudflare E-Mail-Nachrichten an die Mitarbeitervertreter des Kunden senden kann, um Informationen über Produkte und Dienste von Cloudflare zu übermitteln, einschließlich Werbeinformationen über neue oder aktualisierte Produkte und Dienste von Cloudflare sowie über Cloudflare-Events. Die Mitarbeitervertreter des Kunden können diese Mitteilungen individuell ablehnen, indem sie ihre Kommunikationspräferenzen verwalten.

12.13. Einschränkungen für die US-Regierung. Wenn der Kunde eine Behörde, Abteilung oder Einrichtung der Regierung der USA ist („Regierung“) ist, versteht und stimmt der Kunde zu, dass (a) die Rechte des Kunden zur Nutzung, Vervielfältigung, Freigabe, Änderung oder Offenlegung der Cloudflare-Technologie oder eines Teils davon in Übereinstimmung mit der US-Bundeserwerbsverordnung (Federal Acquisition Regulation, „FAR“) 12.212 für Zivilbehörden und der Ergänzung zur Verordnung über militärische Käufe auf US-Bundesebene (Defense Federal Acquisition Regulation Supplement, „DFARS“) 227.7202 für militärische Einrichtungen eingeschränkt sind, (b) die Cloudflare-Technologie aus „kommerzieller Computersoftware“ bzw. „kommerzieller Computersoftware-Dokumentation“ besteht, wie in FAR-Abschnitt 12.212 und DFARS-Abschnitt 227.7202 oder deren Nachfolgebestimmungen, soweit anwendbar, definiert und (c) die Nutzung der Cloudflare-Technologie durch eine Regierungsbehörde, ein Ministerium oder eine andere Behörde der Regierung weiter eingeschränkt ist, wie in der Vereinbarung festgelegt.

12.14. Änderungen. Cloudflare kann die Vereinbarung jederzeit ändern, sofern es den Kunden mindestens zehn (10) Tage vor dem Datum des Inkrafttretens einer solchen Änderung informiert. Die weitere Nutzung des Dienstes durch den Kunden nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderung kann von Cloudflare als Zustimmung des Kunden zur Änderung herangezogen werden. Jede Änderung ersetzt alle früheren Versionen der Vereinbarung und regelt alle Dienste, die Cloudflare dem Kunden am oder nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderung erbringt.

12.15. Gesamte Vereinbarung. Die Vereinbarung ist die endgültige, vollständige und ausschließliche Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung und ersetzt alle früheren Diskussionen und Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Gegenstand, einschließlich aller geltenden Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsvereinbarungen. Sofern nicht durch Abschnitt 12.14 gestattet, sind Änderungen, Ergänzungen oder Verzichte auf Rechte aus der Vereinbarung nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von einem Zeichnungsberechtigten jedes Kunden und von Cloudflare unterzeichnet sind. Die Vereinbarung kann elektronisch und in mehreren Exemplaren unterzeichnet werden, von denen jedes als Original gilt, die aber zusammengenommen ein und dieselbe Vereinbarung bilden. Im Falle eines Konflikts zwischen einem Bestellformular und den Nutzungsbedingungen gilt das Bestellformular, jedoch nur in dem Umfang, in dem ein Konflikt vorliegt. Sofern Cloudflare nicht schriftlich zustimmt, werden die Bedingungen von vorgedruckten Bestellungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Kunde an Cloudflare übermittelt und die andere Bedingungen enthalten als die Bedingungen der Vereinbarung, im Widerspruch zu diesen stehen oder zusätzlich zu diesen bestehen, hiermit von Cloudflare abgelehnt und sind ungültig und wirkungslos.

ENDE DER BEDINGUNGEN


Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen oder anderen Dingen im Zusammenhang mit Cloudflare haben, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren:

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